Nach einer Kurskorrektur in Bezug aufs Klima richtete die FDP ihre Politik ökologischer aus. Nun hat sie bei den Wahlen vier Sitze eingebüsst und ist eine der Verliererinnen der Parlamentswahlen. Nun erklärt FDP-Fraktionspräsident Beat Walti die Haltung seiner Partei im künftigen Parlament.
Beat Walti
Fraktionschef der FDP
SRF News: War die Kurskorrektur der FDP vor den Wahlen richtig?
Beat Walti: Wir haben das nicht aus wahltaktischen Überlegungen gemacht, sondern weil es für uns ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Politik ist. Wir sind in erster Linie dafür bekannt, um Arbeitsplätze, Wohlstand und die wirtschaftliche Entwicklung besorgt zu sein.
Wichtig beim ganzen Instrumentarium ist, dass es für die Menschen und die Wirtschaft die richtigen Anreize setzt.
Aber selbstverständlich geht das nicht, wenn man nicht verantwortungsvoll mit den Ressourcen umgeht und alles auch gesellschaftsverträglich organisieren kann.
Parteipräsidentin Petra Gössi hat gesagt, sie wolle liberale Lösungen fürs Klima. Was ist damit gemeint?
Wir haben schon einen ganzen Korb voller Vorschläge im Rahmen der laufenden CO2-Gesetzrevision eingebracht. Wichtig beim ganzen Instrumentarium ist, dass es für die Menschen in ihrem täglichen Leben und für die Wirtschaft die richtigen Anreize setzt. Die Methoden soll man aber dem Wettbewerb überlassen und die Innovation fördern.
Einen gewissen Eingriff wird es brauchen, aber es ist die Frage, wie interventionistisch er sein soll.
Wenn man bedenkt, wie die Welt vor 30 Jahren aussah und welche technischen Möglichkeiten inzwischen dazugekommen sind, dann bin ich zuversichtlich, dass wir auch in Zukunft durch Neuerungen eine deutliche Verbesserung der Umweltsituation herbeiführen können.
Klimaschutz heisst trotzdem in vielen Fällen höhere Kosten und gewisse staatliche Eingriffe ins Leben der Bürgerinnen und Bürger. Ist das liberal?
Einen gewissen Eingriff wird es brauchen, aber es ist eben die Frage, wie interventionistisch er sein soll. Es ist ein Unterschied, ob die Politik den Menschen sozusagen vorschreibt, wo sie in die Ferien gehen oder ob sie ihnen sagt, welches die Kostenfolgen ihres Ferienentscheides sind. Dazu kommt, dass jede Mehrbelastung sozusagen kostenneutral stattfinden kann, das heisst, die abgeschöpften Mittel werden zurückverteilt. Damit ist ein guter Lenkungseffekt erreichbar, der der Sache dient.
Das Gespräch führte Christina Scheidegger.
