Die Wahlslogans sitzen, die Parolen sind parat und die Parteipräsidentinnen und -präsidenten schenken sich in der Diskussion in der «Arena» rein gar nichts: Der Wahlkampf hat so richtig begonnen. Nur zwei Monate bleiben den Parteien noch, um möglichst viele Wählende zu gewinnen.
«Ich freue mich, dass es heute losgeht», sagte Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Viele politische Herausforderungen stünden an. Gefährlich aber sei, dass die politischen Lager in der Schweiz immer weniger miteinander sprechen: «Die Polarisierung droht, unsere Gesellschaft zu spalten.»
Die Gräben zwischen den politischen Lagern waren in der «Arena» deutlich zu spüren. SVP-Präsident Marco Chiesa an die Adresse von SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer: «Wir müssen Angst haben vor eurer links-grünen Politik – sie schafft riesige Probleme!»
Die SVP spielt die Menschen gegeneinander aus. Wir setzen uns ein für eine soziale Schweiz.
Meyer konterte: «Die SVP spielt die Menschen gegeneinander aus. Wir setzen uns ein für eine soziale Schweiz.» Derweil kritisierte FDP-Präsident Thierry Burkart, dass die Linke und teilweise auch die SVP nicht mehr bereit seien, Kompromisse einzugehen: «Wir sind in einem Stillstand. Das heisst: Die Schweiz fällt zurück.»
Ein kleiner Vorgeschmack auf den politischen Schlagabtausch der kommenden Wochen.
Grosse Differenzen in der Klima- und Energiepolitik
Zu den wichtigsten Wahlkampfthemen zählen der Klimawandel und die Energieversorgung. FDP-Präsident Burkart warnte, dass der von Links-Grün angestrebte schnelle Atomausstieg eine Gefahr für die Stromsicherheit darstelle: «Wir steuern sehenden Auges in einen Blackout hinein.»
Die ganze Welt setzt auf neue Kernkraftwerke, weil sie CO₂-arme Energie liefern!
SVP-Präsident Chiesa pflichtete ihm bei: «Die ganze Welt setzt auf neue Kernkraftwerke, weil sie CO₂-arme Energie liefern!» Mitte-Präsident Pfister erinnerte daran, dass das Stimmvolk 2017 den Atomausstieg an der Urne entschieden hatte. Aber: «Wir haben es versäumt, bei den erneuerbaren Energien genug schnell zuzubauen.» Ins gleiche Horn blies auch SP-Co-Präsidentin Meyer: «Wir müssen in Erneuerbare investieren – gerade auch für zukünftige Generationen.»
Einer Zukunft mit Kernenergie erteilen auch Grüne und GLP eine klare Absage. Grünen-Präsident Balthasar Glättli argumentierte, dass neue Atomkraftwerke zu teuer seien – dieses Geld würde besser in Solarenergie investiert: «Dies ist die akzeptierteste aller erneuerbaren Energien.» GLP-Präsident Jürg Grossen monierte, dass die Bürgerlichen an einer alten Technologie festhalten wollten. «In wenigen Jahren bereits werden wir deutlich mehr Solarenergie haben als heute Kernenergie.»
EVP-Präsidentin Lilian Studer plädierte für schnelle Massnahmen in der Klimapolitik: «Wenn wir jetzt nicht handeln, dann ist es zu spät für die kommenden Generationen.» EDU-Präsident Daniel Frischknecht erachtet den Kampf gegen den Klimawandel ebenfalls als wichtig. Aber: «Wir dürfen keine Angst schüren.»
Reizthema Listenverbindungen
In der Sendung sorgten neben den steigenden Gesundheitskosten und der Migration auch die geplanten Listenverbindungen zwischen den Parteien für Diskussionen.
SP-Co-Präsidentin Meyer kritisierte Thierry Burkart dafür, dass sich die FDP etwa im Kanton Aargau mit der SVP zusammengeschlossen hatte: «Eine Stimme für die FDP ist dort auch eine Stimme für SVP-Nationalrat Andreas Glarner, der menschenfeindliche Hetze betreibt.» Burkart erwiderte, Listenverbindungen zwischen FDP und SVP machten Sinn, um das rechtsbürgerliche Lager zu stärken. Ausserdem habe sich die GLP in einigen Kantonen mit Grünen, SP und Juso zusammengeschlossen – deren Positionen lägen noch weiter auseinander.
GLP-Präsident Grossen argumentierte indes rein mathematisch: «Unser Wahlsystem begünstigt grosse Parteien – als kleine Partei müssen wir deshalb Listenverbindungen eingehen.»
Welche Partei von den eingegangenen Listenverbindungen profitiert und welche Argumente die Wählerinnen und Wählern besonders zu überzeugen vermögen, zeigt sich am 22. Oktober.
Bis dahin heisst es: Wahlkampf!
Aktuelle Informationen und Hintergründe zu den Nationalrats- und Ständeratswahlen am 22. Oktober 2023 finden Sie unter Schweizer Wahlen 2023.
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