AHV 21 heisst das Reformpaket, das der zuständige Bundesrat Alain Berset nach den Sommerferien ins Parlament bringen will. Die Eckpunkte sind das Rentenalter 65 für Frauen und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Doch gerade in seiner eigenen Partei, der SP, stösst Alain Berset damit auf Widerstand. SP-Präsident Christian Levrat sagt: «Im Vordergrund steht für uns eine Sanierung der AHV über zusätzliche Einnahmen. Eine Erhöhung des Rentenalters der Frauen wäre in der jetzigen Situation inakzeptabel.»
Die AHV-Reform dürfe nicht auf dem Buckel der Frauen ausgetragen werden, die sowieso im Durchschnitt einen Fünftel weniger verdienten als die Männer.
Massnahmen für Frauen mit tiefen Löhnen
Ganz anders klingt es bei den Bürgerlichen, zum Beispiel bei FDP-Präsidentin Petra Gössi: «Unser Vorschlag geht dahin, dass wir sagen, sicher mal Rentenalter-Anpassung 65/65 für Mann und Frau.» Für Frauen mit sehr tiefen Löhnen brauche es Zusatzmassnahmen, zum Beispiel höhere Renten.
Damit liegt Gössi auf der Linie von Alain Berset. Bei der Mehrwertsteuer hingegen will die FDP weniger hoch gehen als das der Bundesrat vorschlägt.
Sehr ähnlich positionieren sich die anderen bürgerlichen Parteien. Auch CVP und SVP sehen keine Alternative zur Erhöhung des Frauenrentenalters. SVP-Parteichef Albert Rösti sagt: «Wir müssen schrittweise vorgehen. Verträglich ist momentan nur eine Anpassung an das Rentenalter der Männer, also 65/65.»
Alte Fronten sind wieder da
Nachdem die meisten Parteien am Sonntag mit den beiden zusätzlichen Milliarden aus dem Steuer-AHV-Deal zufrieden waren, öffnen sich jetzt beim nächsten Schritt – der AHV-Reform 21 – wieder die alten Gräben: links gegen bürgerlich.
