Kommissionsmitglieder sollen nur noch in bestimmten Fällen die Interessen von Firmen, Stiftungen, Organisationen oder Vereine vertreten dürfen. Das will ein Vorstoss von CVP-Ständerat Beat Rieder. Die parlamentarische Initiative beinhaltet viel Zündstoff. Und sorgt für Gesprächsstoff im Bundeshaus.
Verwaltungsratsmandate, Stiftungsratspräsidien, Beiratsaufgaben und andere Nebenbeschäftigungen bringen den Parlamentariern nämlich teils sehr hohe Nebeneinkünfte. Gleichzeitig sind sie fester Bestandteil des traditionellen Schweizer Milizparlaments.
96 Mandate in den Gesundheitskommissionen
Besonders hoch ist die Zahl der Mandate in den Gesundheitskommissionen. Die 24 Mitglieder der Nationalratskommission haben insgesamt 61 Mandate im Gesundheitswesen inne. In der Ständeratskommission fallen auf 15 Mitglieder 35 Mandate.
Das sei unhaltbar, findet CVP Ständerat Beat Rieder. Gerade diese Kommissionen seien besonders interessengesteuert. «Es ist besorgniserregend, wenn sich in zwei Kommissionen über 90 Mandate tummeln. Dann können sie sich vorstellen, dass eine Interessenkollision vorhanden ist und sich die Mitglieder gegenseitig blockieren», so Rieder gegenüber der «Tagesschau».
Künftig sollen nur noch interessengesteuerte Mandate zulässig sein, welche ein Parlamentarier bereits ein Jahr vor Einsitz in eine Kommission inne hatte. Neue Mandate dürfen die Kommissionsmitglieder nur noch annehmen, wenn sie weniger als 5'000 Franken einbringen. Zulässig sind aber alle Mandate, die als hauptberufliche Tätigkeit ausgeführt werden – zum Beispiel die eines Arztes in der Gesundheitskommission.
Mandate als wichtiger Bestandteil des Milizsystems
Rieders Parteikollegin, die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel, findet den Vorstoss unnötig. Sie selbst hat zehn Mandate im Gesundheitswesen inne, sitzt unter anderem im Verwaltungsrat der Concordia Kranken- und Unfallversicherung und der RehaClinic Bad Zurzach. Humbel ist aber auch Stiftungsrätin der Therapius, einer Stiftung für Therapiebegleitung.
Damit vertritt sie sowohl Interessen von Patienten als auch von Kassen. «Es ist mir ein Anliegen alle Interessen der Branche zu kennen. Wir sind in einem Milizparlament. Und da ist es für mich wichtig diese Interessen abzuwägen, um gute Entscheide fällen zu können.»
Der Berner Nationalrat Lorenz Hess ist Verwaltungsrat der grössten Berner Krankenkasse, der Visana Services. Und gleichzeitig auch Vertreter des Spitexverbandes. Diese parlamentarische Initiative sei ein Vorschlag, «den man diskutieren kann, insbesondere weil er sich unterscheidet von Kahlschlagvorschlägen, die wir zuletzt hatten und die auch das Milizsystem in Frage stellen.»
Als erstes wird die Staatspolitische Kommission des Ständerats den Vorschlag behandeln. Voraussichtlich erst in der zweiten Jahreshälfte. Für Gesprächsstoff sorgt Rieders Vorstoss aber jetzt schon. Schliesslich geht es nebst der Frage der Interessenbindung auch um ganz viel Geld für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
