Schweiz - «Wir bereiten uns auch auf eine grosse Anzahl Asylsuchender vor»

Fast 40'000 Menschen haben im letzten Jahr ein Asylgesuch in der Schweiz eingereicht. Dieses Jahr dürften es mindestens ebenso viele werden, so die Schätzungen des Bundes. Andere Staaten wie Österreich oder Dänemark setzen auf Abschreckung. Was tut die Schweiz?

Mario Gattiker

Keystone

Der vierfache Familienvater ist 1956 in Zürich geboren und studierte Rechtswissenschaften. 2001 übernahm er die Leitung des Sekretariats der Eidg. Ausländer­kommission und wurde Chef der neuen Sektion Integration im Bundesamt für Ausländerfragen. Seit Anfang 2015 ist Gattiker Staatssekretär des neuen Staatssekretariats für Migration (SEM).

SRF News: Mindestens wieder 40‘000 Asylgesuche in diesem Jahr. Können Sie versichern, dass die Schweiz nicht auch zu politischen Signalen gezwungen sein wird, wie beispielsweise eine Obergrenze einzuführen?

Mario Gattiker: Die österreichische Regierung hat eine solche Absichtserklärung gemacht. Wie sie es umsetzen wird, ist unklar. Fest steht, dass sich jeder Staat an das zwingende Völkerrecht halten muss. Das heisst, Asylsuchende dürfen nicht in mögliche Verfolgungssituationen zurückgeschickt werden. Die Schweiz wird insistieren, dass die Verpflichtungen aus dem Dublin-Abkommen eingehalten werden und dass sich auch Österreich daran hält.

Hat Österreich konkrete Versprechungen abgegeben, dass es Flüchtling zurücknehmen wird?

Wir haben keinerlei Anzeichen, dass Österreich sich nicht an die Verpflichtungen halten will.

Österreich garantiert das aber nicht?

Wir haben in Europa mit Dublin verbindliche Regeln abgemacht. Und diese Regeln gelten.

Sie arbeiten an einem Notfallkonzept. Sind Sie auf Szenarien mit veränderten Fluchtrouten, beispielsweise wegen der Haltung Österreichs, vorbereitet? Wenn beispielsweise zehntausende Menschen via Italien in die Schweiz kommen?

Wir bereiten uns auf verschiedene Szenarien vor, auch auf einen sehr starken Anstieg der Asylgesuche. Bereits im Februar wird es erste Ergebnisse geben, weil die kantonalen Justiz- und Polizeidirektionen und die Sozialdirektoren zusammenkommen werden, um von diesem Vorsorgeplan Kenntnis zu nehmen.

Von welchen Dimensionen sprechen wir? Planen Sie für 50‘000 Menschen? Oder gar für 90'000 Menschen wie Österreich im letzten Jahr?

Wir gehen nicht von solchen Zahlen aus, aber im Rahmen der Vorsorgeplanung planen wir auch mit sehr hohen Asylzahlen.

Wäre die Schweiz bereit, bei einem Ausbau von Frontex in grossem Stil mitzumachen, um die Aussengrenze in Griechenland zu schützen?

Selbstverständlich ist die Schweiz bereit, sich an solchen Aktionen zu beteiligten, wie sie es jetzt bereits tut, in Italien, in Bulgarien und anderswo. In welchem Umfang, wird Gegenstand der Prüfung sein.