Wirbel um Anstellung - Nach heftigen Vorwürfen: SP-Schulpräsident verzichtet auf Job

Ein Sozialdemokrat wurde in der Stadt Zürich zum Schulleiter gewählt – von seiner eigenen Behörde. Es hagelte Kritik.

• Nach Vorwürfen der «Vetterliwirtschaft» tritt der SP-Schulpräsident Roberto Rodriguez seine neue Stelle als Schulleiter nicht an.
• Der Grund: Nach Medienberichten gab es viele negative Reaktionen von Eltern und Parteien.
• Für Aufruhr hatte gesorgt, dass Rodriguez von jenem Gremium gewählt wurde, dem er als Schulpräsident selbst vorstand.
• Die SP der Stadt Zürich kann den Schaden, welche die Geschichte angerichtet hat, noch nicht abschätzen.

Diese Anstellung schlug in der Stadt Zürich und darüber hinaus hohe Wellen: Roberto Rodriguez, Präsident der Kreisschulbehörde Uto, wurde als Leiter einer Schule in Zürich-Leimbach gewählt. Pikanterweise stimmte ausgerechnet jene Behörde für ihn, die er präsidierte. Als Abgangsentschädigung erhielt Rodriguez von der Stadt 650'000 Franken.

Verzicht nach vielen Reaktionen

Nachdem der «Tages-Anzeiger» die neue Anstellung publik gemacht hatte, kritisierten Eltern und verschiedenste Parteien den Entscheid. «Auch wir von der Parteileitung waren irritiert», sagt Liv Mahrer, Co-Präsidentin der SP Stadt Zürich auf Anfrage von SRF. Die Partei habe nichts von der Anstellung gewusst.

Roberto Rodriguez hatte im Vorfeld mitgeteilt, bei der Wahl in den Ausstand getreten zu sein. Dennoch krebst er nun zurück: Gegenüber dem Blick hat er mitgeteilt, auf die neue Anstellung zu verzichten. Wegen der vielen Rückmeldungen sei es ihm unmöglich, die Funktion als Schulleiter im Sekundarschulhaus Falletsche anzutreten.

Wie hohe Entschädigungen sollen Schulpräsidenten und Schulpräsidentinnen erhalten, wenn sie ihren Job wechseln? Darüber entscheidet der Zürcher Gemeinderat.

Keystone

Parlament debattiert über tiefere Entschädigungen

Die SP der Stadt Zürich begrüsst den Verzicht des Sozialdemokraten. Es fragt sich aber, wie gross der angerichtete Schaden für die Partei ist – schliesslich hat der Wahlkampf rund um die Stadtratswahlen nächstes Jahr schon begonnen. Co-Präsidentin Liv Mahrer gibt sich zurückhaltend. Eine Analyse stehe noch aus. «Wir müssen jetzt aber vorwärts schauen und aufzeigen, wofür wir als Partei stehen», so Mahrer gegenüber SRF.

Wir können noch nicht beurteilen, wie gross der Schaden ist.

Liv Mahrer Co-Präsidentin der SP Stadt Zürich

Nebst dem Stellenwechsel sorgte auch die hohe Abgangsentschädigung für Diskussionen. Diese sind in der Stadt Zürich altersabhängig. Roberto Rodriguez hat 650'000 Franken zugute. Dies sind 3,5 Jahresgehälter. Parteien wie die SVP kritisieren diesen Betrag. Die Partei hatte vor drei Jahren einen Vorstoss im Stadtparlament eingereicht und eine tiefere Entschädigung für Behördenmitglieder gefordert.

Auf Druck des Zürcher Gemeinderates liegt nun ein neuer Vorschlag des Stadtrates vor: Neu soll ein Schulpräsident bei einem freiwilligen Abgang maximal 2,5 Jahreslöhne erhalten, schreibt die NZZ. In einem nächsten Schritt wird das Stadtzürcher Parlament darüber entscheiden.