Ob das Chemieunternehmen Syngenta oder der Fussballclub GC – diese und viele andere Schweizer Firmen sind von chinesischen Investoren übernommen worden. Diese Einkaufstour schreckte die Schweizer Politik auf. Denn von der Schweiz nach China kann nur eingeschränkt investiert werden.
Das soll sich nun ändern. Der Nationalrat stimmte heute einem Vorstoss aus dem Ständerat zu, der für gleich lange Spiesse zwischen den beiden Ländern sorgen soll.
Die aktuelle Strategie
Die Schweiz fährt in China eine zweigleisige Strategie: Sie führt einen Menschenrechtsdialog mit China, etwa über die Unterdrückung der Uiguren. Gleichzeitig betreibt sie eine aktive Handelspolitik und hat 2014 als erstes europäisches Land ein Freihandelsabkommen mit China abgeschlossen.
Das Abkommen hat dazu beigetragen, dass China zum drittwichtigsten Handelspartner für die Schweiz wurde. Die Schweizer Wirtschaft, gerade auch die KMU, fühlten sich jedoch zunehmend benachteiligt, betonten Befürworter: Schweizer Firmen könnten in China nicht gleich einkaufen und investieren wie dies China in der Schweiz tue.
Die Zeichen dafür stünden gut, betonte die Freiburger Nationalrätin Christine Buillard Marbach (Die Mitte): «Auch der Bundesrat und die Verwaltung anerkennen, dass es in den letzten Jahren Fortschritte gab und China gewisse Sektoren auch für ausländische Investoren geöffnet hat.» Als Beispiel nannte Buillard Marbach die EU. Sie hat ein Investitionsabkommen mit China abgeschlossen, die Ratifizierung jedoch auf Eis gelegt.
Genehmigungspflicht, aber keine volle Gegenseitigkeit
Das Schweizer Parlament reagierte bereits früher auf die Übernahmen von Schweizer Firmen durch Chinesen. Ausländische Investitionen müssen in Zukunft von einer Genehmigungsbehörde überprüft werden.
Warnende Stimmen
Deshalb fand es der Waadtländer FDP-Nationalrat Laurent Wehrli heuchlerisch, China einzugrenzen und gleichzeitig für die Schweiz mehr Freiheiten fordern zu wollen.
Falls es zu weiteren Verhandlungen mit China komme sieht Wehrli noch eine andere Gefahr. Eine starre Einforderung der Gegenseitigkeit könnte dazu führen, dass chinesische Firmen das Recht erhielten, Schweizer Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen zu übernehmen.
Parmelin: fehlende Manävriermasse
Nach den Worten von Wehrli ist es zudem taktisch nicht geschickt, dem Bundesrat einen konkreten Auftrag für die Verhandlungen mit China mitzugeben. SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin nahm diesen Ball auf und meinte, keine Manövriermasse zu haben, sei kontraproduktiv.
Doch der Widerstand fand keine Mehrheit. Beide Parlamentskammern zwingen nun den Bundesrat, für gleich lange Spiesse mit China zu sorgen.
