Wohlhabende zur Kasse bitten - Schaffhauser Linke fordert Corona-Steuer für Reiche

Der Kanton brauche diese zusätzlichen Einnahmen nicht, sagen die bürgerlichen Parteien. Entscheiden wird das Stimmvolk.

Leere Auftragsbücher, Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit – die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie treffen viele. Aber sie treffen jene Menschen mit geringen Einkommen am stärksten, zeigte eine Auswertung der ETH-Konjunkturforschungsstelle Anfang des Jahres. Diesem Ungleichgewicht will eine Volksinitiative im Kanton Schaffhausen entgegenwirken.

Höhere Steuern auf Vermögen

Reiche sollen solidarischer sein mit jenen, die wegen Corona auf dem Zahnfleisch laufen, findet SP-Kantonsrat Matthias Freivogel: «Breite und starke Schultern können mehr tragen als schmale und gebrechliche.» Reiche sollen demnach vorübergehend mehr Steuern bezahlen, so die Forderung der Initiantinnen von SP, AL und Grünen.

In den nächsten fünf Jahren müssten jene Personen, die ein steuerbares Vermögen von mehr als zwei Millionen Franken besitzen, einen Zuschlag von 0,3 Promille berappen. Dieses Geld soll der Staat dann für weitere Corona-Hilfen einsetzen, so die Idee.

Breite und starke Schultern können mehr tragen als schmale und gebrechliche

Matthias Freivogel Kantonsrat SP Schaffhausen

Die Initiative sei ein kleiner Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit, sagt Marianne Wildberger von der Alternativen Liste. Für die Wohlhabenden sei eine solche höhere Besteuerung ausserdem ein Klacks. Bei einem Vermögen von 2,5 Millionen Franken müssten die Betroffenen nur 290 Franken mehr Steuern bezahlen. «Ich wage zu behaupten, dass diejenigen, die es betreffen würde, gar nichts davon merken», so Wildberger.

Kanton brauche das Geld nicht

Für die Bürgerlichen steht dieses Argument völlig quer in der Landschaft. Denn erst vor Kurzem habe der Kantonsrat einer massiven Steuersenkung um acht Prozentpunkte zugestimmt. Markus Müller von der SVP sagt, der Kanton brauche dieses zusätzliche Geld nicht. «Wir haben 650 Millionen auf der hohen Kante. Also was soll das? Wofür brauchen wir noch mehr Einnahmen?» Die linken Parteien hätten diese Initiative aus rein ideologischen Gründen lanciert, wirft Müller den Linken vor.

Sie sei überflüssig, argumentierten denn auch die Parteien der Mitte. «Wenn wir für Bedürftige wirklich etwas tun möchten, können wir es auch jetzt tun, mit dem Geld, das wir bereits zur Verfügung haben», sagte etwa EVP-Kantonsrat Rainer Schmidig.

Ähnliche Forderungen auch in anderen Kantonen

Weltweit werden Überlegungen angestellt, Vermögende – mindestens vorübergehend – stärker zu besteuern, um die Kosten der Corona-Krise aufzufangen. Sogar der internationale Währungsfonds plädiert für höhere Steuern. In der Schweiz gibt es ähnliche Bestrebungen wie in Schaffhausen.

Im Kanton Uri zum Beispiel wollten SP und Grüne jene Personen höher besteuern, die ein Einkommen von über 300'000 Franken oder ein Vermögen von über drei Millionen haben. Die Urner Regierung hat sich deutlich gegen einen solchen Solidaritätsbeitrag ausgesprochen.

Im Kanton Zürich ist ein Vorstoss, der eine höhere Besteuerung von Vermögenden fordert, noch hängig. Die parlamentarische Initiative der Alternativen Liste will eine auf fünf Jahre befristete Zusatzsteuer auf Vermögen über zwei Millionen Franken. Mit der befristeten Zusatzsteuer sollen für den Kanton pro Jahr rund 33 Millionen Franken Steuern zusätzlich anfallen. Die Gemeinden sollen in etwa, abhängig von ihrem Steuerfuss, den selben Betrag erhalten.

Auch die Schaffhauser Regierung stellt sich deutlich gegen die Initiative der Linken. Es gebe keine Zweckbindung bei den Steuern. Was die Gemeinden mit diesen Mehreinnahmen machen, darauf habe der Kantonsrat so oder so keinen Einfluss, so die Argumente des Regierungsrats.

Mit 37 zu 20 Stimmen hatte die Initiative im Schaffhauser Parlament keine Chance. Es sich handelt sich hier aber nur um eine reine Abstimmungsempfehlung. Das letzte Wort zum Corona-Solidaritätsbeitrag hat das Stimmvolk – voraussichtlich im kommenden Frühling.