Die junge Klimaschutz-Aktivistin Greta Thunberg löste eine weltweite Bewegung aus. Die Klimastreiks bewogen sogar die Wirtschaftspartei FDP dazu, ihre Politik grundsätzlich zu überdenken. Das Parlament verabschiedete ein recht griffiges CO2-Gesetz, das vor den Klimaprotesten so nie eine Mehrheit gefunden hätte.
Klimastreiks scheinen vergessen
Das alles ist noch nicht drei Jahre her und wirkt im Jahr 2021, mitten in der Corona-Pandemie, trotzdem wie aus einer anderen Zeit. Dementsprechend anders verläuft nun auch die öffentliche Debatte vor dieser bedeutenden Abstimmung.
Es wird kaum darüber diskutiert, dass sich die Schweiz mit dem Pariser Abkommen dazu verpflichtet hat, den Treibhausgas-Ausstoss zu halbieren. Oder, dass die Berggebiete besonders vom Klimawandel betroffen sind.
Nur noch eine Kostendiskussion
Stattdessen beherrschen die Gegner, die im Parlament eine klare Minderheit darstellten, die Diskussion: Das Benzin wird teurer! Der Mittelstand leidet! Solche Argumente stossen mitten in einer Wirtschaftskrise auf fruchtbaren Boden.
So ist die Basis der FDP tief gespalten. Sie trägt den Klimakurs der Parteileitung nicht mit. Die Debatte übers CO2-Gesetz ist zu einer reinen Portemonnaie-Diskussion verkommen.
Agrar-Initiativen schaden CO2-Gesetz
Die Abstimmung kommt für die Befürworter zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Es scheint auch wenig geschickt, dass der Bundesrat das CO2-Gesetz zusammen mit den beiden Agrar-Initiativen an die Urne bringt. Gut möglich, dass die Klimavorlage nun auch von der wuchtigen Nein-Kampagne gegen die Trinkwasser- und Pestizidverbot-Initiative erfasst wird.
Die ländliche Bevölkerung lehnt laut der SRG-Umfrage nicht nur die beiden Agrarvorlagen deutlich ab, sondern auch das CO2-Gesetz. Quasi dreimal Nein zu Umweltschutz-Anliegen. Obwohl der Bauernverband das CO2-Gesetz eigentlich unterstützt. Davon hört man allerdings nichts, weil sich die Landwirte auf ihre grösste Kampagne aller Zeiten gegen die Agrar-Initiativen fokussieren.
Wo sind die Befürworter?
Überhaupt fällt auf, wie wenig präsent die Befürworter des CO2-Gesetzes sind. Die Kampagne dümpelt vor sich hin, obwohl ausser der SVP alle grossen Parteien dafür einstehen.
Städte- und Gemeindeverband und sogar der Dachverband der Wirtschaft, Economiesuisse, unterstützen das Gesetz. Man vertraut offenbar darauf, dass die Bevölkerung in den Städten das CO2-Gesetz retten wird.
Kritisierte Umverteilung
Doch die Befürworter haben möglicherweise unterschätzt, wie stark sich breite Bevölkerungsschichten vor steigenden Kosten sorgen. Der Mittelstand werde besonders belastet, warnt die SVP.
Wer klimabewusst lebe, erhalte am Schluss sogar mehr Geld zurück, beteuern die Befürworter. Aber vielen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern scheint dieses Anreizsystem, dieser Umverteilungsmechanismus, suspekt.
Ein Ja ist trotzdem möglich
Das Kostenargument der Gegner ist im Aufwind, sie haben in der letzten Umfrage elf Tage vor der Abstimmung stark zugelegt. Dennoch: Im Parlament rechnen viele immer noch damit, dass am Schluss doch noch eine knappe Mehrheit Ja zum CO2-Gesetz sagt.
Das eigene Portemonnaie beherrscht zwar die Debatte. Aber die Umfrage zeigt auch: Eine Mehrheit ist klar der Ansicht, dass man eigentlich schon entschiedener gegen den Klimawandel vorgehen müsste.
Andy Müller
Bundeshausredaktor
