Es ist ein neues Kapitel im Streit um die Pensionskasse Phoenix: Der Gründer der Pensionskasse, Serge Aerne, hat gegen den Präsidenten des Bankrats der Schwyzer Kantonalbank, Kuno Kennel, und gegen weitere Personen Strafanzeige eingereicht, wie Recherchen von «10vor10» zeigen. In der Strafanzeige wird Kennel falsche Anschuldigung vorgeworfen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau bestätigt gegenüber SRF, dass die Strafanzeige eingegangen ist. Das Strafverfahren sei bei der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität hängig. Die Prüfung des Anfangsverdachts und der Zuständigkeit sei jedoch noch nicht abgeschlossen, folglich sei noch keine Strafuntersuchung eröffnet worden, teilt die Behörde mit.
Anzeige wegen falscher Anschuldigung
Weder der Bank-Präsident noch der PK-Gründer nehmen zu dieser Strafanzeige Stellung. Für Kuno Kennel gilt die Unschuldsvermutung. Die Schwyzer Kantonalbank (SZKB) teilt mit, dass ihr die Anzeige noch nicht vorliege. Eine Anzeige wegen falscher Anschuldigung lässt aufhorchen, wie der Zürcher Strafrechtsexperte Stephan Schlegel erklärt. Denn eine falsche Anschuldigung stellt gemäss Schlegel einen gravierenden Straftatbestand dar. «Ein guter Anwalt reicht keine Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung ein, wenn er sich nicht sicher ist», sagt der Rechtsanwalt. «Denn ansonsten müsste er eine Retourkutsche befürchten, also dass auch er wegen falscher Anschuldigung angezeigt wird.»
Der Vorwurf der falschen Anschuldigung bezieht sich auf eine Strafanzeige, die von der SZKB eingereicht worden war. In dieser wurde Phoenix-Gründer Aerne Urkundenfälschung, Falschbeurkundung und ungetreue Geschäftsbesorgung vorgeworfen. Und das obwohl die SZKB laut der neuen Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung hätte wissen müssen, dass der Vorwurf nicht stimmte. Eine Zivilklage, die unter anderem von der SZKB gegen Serge Aerne eingereicht worden war, hat das Bezirksgericht Schwyz soeben abgewiesen. Das noch nicht rechtskräftige Urteil vom 9. September liegt SRF vor.
Massive Vorwürfe an PK Phoenix
Früher waren Aerne und die Schwyzer Kantonalbank unter Kennel in Finanzgesellschaften rund um die Pensionskasse Phoenix Geschäftspartner gewesen. Es kam zum Zerwürfnis, als sich die finanzielle Situation der Pensionskasse verschlechterte und diese in eine Unterdeckung schlitterte, weil ihre Zahlungsverpflichtungen höher sind als ihr Vermögen.
In diversen Medienberichten sorgte die Phoenix Sammelstiftung deshalb dieses Jahr für negative Schlagzeilen. Die Rede war von dubiosen und krummen Geschäften der Pensionskasse, von Missständen, von Skandal, von Renten, die in Gefahr sein sollen und von Geld das verbrannt sein soll. Auch die Sendung «Kassensturz» berichtete von Versicherten der Phoenix, deren Altersguthaben gekürzt worden waren.
Untersuchung der Aufsichtskommission läuft
Seit April untersucht die Aufsichtskommission des Schwyzer Kantonsrats die Rolle von Bankpräsident Kennel in diesem Geschäftskomplex. Zuvor war im Schwyzer Kantonsrat über Vorwürfe diskutiert worden, gemäss denen die Schwyzer Kantonalbank wegen einer Beteiligung im Umfeld der Phoenix Sammelstiftung unnötige Millionenverluste erlitten haben soll. Der Untersuchungsbericht der Aufsichtskommission wird seit Monaten erwartet, die Publikation wurde aber immer wieder verschoben.
