Von «fehlendem Fachwissen» ist die Rede. «Unterstützungsleistungen auf tiefem Niveau» werden beklagt – und immer wieder die Kritik: Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) habe «zu wenig Ressourcen». Sehr viele Kantone äussern sich in einer Umfrage des NDB von Ende 2024 negativ. SRF hat die Ergebnisse gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip erhalten.
Noch kritischer als im Vorjahr
Die Kantonspolizeien gehören zu den wichtigsten Partnern des NDB: Der Bund finanziert in jedem Kanton Polizistinnen und Polizisten, die für den NDB Aufträge wahrnehmen – zum Beispiel, indem sie Terror- oder Spionageverdächtige observieren. Bereits vorletztes Jahr waren die Kantone kritisch. Damals bewerteten sie den NDB auf einer Skala von 1 bis 4 mit 2.76. Nun hat sich die Gesamtbewertung leicht verschlechtert auf 2.65.
Ins Auge sticht die Kritik aus dem Kanton Nidwalden. Dort fand letzten Juni die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock statt. Nicht weniger als 57 Staats- und Regierungschefs waren vor Ort – eine Hochrisiko-Veranstaltung. Doch Nidwalden fühlte sich vom NDB im Stich gelassen: In der Planungs- und Vorphase seien Leistungserbringung und Zusammenarbeit ungenügend gewesen, heisst es in der Rückmeldung aus Nidwalden. Danach allerdings verbesserte sich die Zusammenarbeit erheblich. Die Kantonspolizei Nidwalden bestätigt die Angaben.
Mangelnde Ausbildung, zu langsame Reaktionszeit
Während zum Beispiel die Lageberichte des NDB vergleichsweise gut abschneiden, fallen die Rückmeldungen zur Unterstützung bei konkreten Operationen deutlich kritischer aus. Auffallend negativ äussern sich die Aargauer und Berner Behörden. Beide bewerten die Unterstützung als ungenügend. Die Genfer Polizei bemängelt die Ausbildung des NDB-Personals. Aus Basel-Stadt heisst es, die Reaktionszeit sei teilweise mangelhaft.
Mehrere Kantone führen die Probleme auf die Reorganisation des NDB unter Direktor Christian Dussey zurück. Fachwissen und jahrelange Kontakte seien verloren gegangen.
Bereits letzten Herbst hatte eine Mitarbeiterbefragung grosses Misstrauen des NDB-Personals gegenüber der Führung zutage gefördert. Anfang Jahr reichte Direktor Dussey seine Kündigung ein. Er soll allerdings noch ein Jahr im Amt bleiben.
Auch die für Terrorismus und Spionage zuständige Strafverfolgungsbehörde ist unzufrieden: Die Bundesanwaltschaft bewertet den NDB mit 2 von 4 Punkten. Im Vorjahr waren es noch 3 gewesen. Das geht aus der Staatsrechnung 2024 hervor. Kritisiert werden Verzögerungen bei der Beantwortung von Anfragen und fehlende Informationen in Berichten.
NDB sieht sich auf richtigem Weg
Der NDB gesteht in einer Stellungnahme ein, dass die angestrebte Note 3 noch nicht ganz erreicht worden sei. Der NDB müsse priorisieren und könne nicht allen Bedürfnissen der Kantone gleichermassen entsprechen. Durch die Transformation hätten zudem etablierte Kontakte gewechselt. Es brauche Zeit, bis diese wieder vollends eingespielt seien.
Aus manchen Kantonen kommen aufmunternde Worte. Die Zuger Polizei etwa meldet ein «spürbares Bestreben des NDB, wieder aktiver zu werden».
