Das Wichtigste in Kürze
- Im Ständerat wird über eine Melde- und Anhörungspflicht als Umsetzung der Zuwanderungsinitiative diskutiert.
- Diese Idee von FDP-Ständerat Philipp Müller stösst bei der SP auf offene Ohren.
- Die SVP hält die Haltung von SP und FDP für unverständlich.
Seit der Annahme der Zuwanderungsinitiative der SVP hat die SP immer wieder betont, dass diese nicht umgesetzt werde könne. Heute steht jedoch der – von der Wirtschaft abgelehnte – Umsetzungsvorschlag der Wirtschaftspartei FDP im Ständerat zur Debatte, und die SP ist begeistert.
Lösen freisinnige Vorschläge sozialdemokratischen Beifall aus?
SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz versteht die Welt nicht mehr: «Bei der FDP kann man nur die Augen reiben». Die vorliegenden Vorschläge seien «kaum zu glauben». Auch die Haltung der SP ist für Amstutz unverständlich. Die Sozialdemokraten würden die Arbeiter dem «wilden Markt» preisgeben.
Die Sozialdemokraten geben die Arbeiter dem wilden Markt preis.
Diese Einschätzung teilt Gewerkschafter und SP-Nationalrat Corrado Pardini nicht. Mit der vorgeschlagenen Melde- und Anhörungspflicht werde die Stellung der inländischen Stellensuchenden nicht geschwächt, sondern gestärkt. «Wir hätten natürlich noch mehr erreichen wollen.»
Damit die Schweizer Arbeitnehmenden gemäss dem Grundsatz «Schweizer Arbeit zu Schweizer Löhnen» geschützt werde könnten, brauche es noch schärfere flankierende Massnahmen. Immerhin habe der Bundesrat letzte Woche eine Ausweitung der Kontrollen gegen Lohndumping beschlossen, sagt Pardini.
«Vernunft und Kompromiss»
Der FDP-Vorschlag im Ständerat entspricht laut Pardini den Grundbedingungen der SP zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative: keine Probleme mit der EU, keine Kontingente und Schutz der Arbeitnehmenden.
Dass den Sozialdemokraten der Schulterschluss mit der FDP gelungen ist, erklärt Pardini mit helvetischen Tugenden. «Die Vernunft und die Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten überwiegen, und das ist gut für unser Land.» Ob der Ständerat gleicher Meinung ist, zeigt sich in der heutigen Debatte.
