Mit den zweiten Wahlgängen vom Wochenende zeichnet sich ab, wie der neue Ständerat aussehen wird. Die parteipolitische Zusammensetzung werde mehr oder weniger unverändert bleiben, sagt Sarah Bütikofer von der Universität Zürich.
Sarah Bütikofer
Politologin
SRF News: Ist der Ständerat eine Bastion der Beständigkeit?
Sarah Bütikofer: Ja, die Kräfteverhältnisse der politischen Lager sind bisher links und rechts stabil geblieben. Die Mitte etwas geschwächt. Allerdings werden nächste Woche noch einmal vier Sitze besetzt, und zwar alle neu. Die Grünen könnten noch ein Mandat gewinnen, vielleicht sogar zwei. Damit wäre das linke Lager gleich stark wie 2015, vielleicht einen Sitz stärker. Das Gleiche gilt auch für die SVP, die ebenfalls noch einen oder zwei Sitze holen könnte, und für die Mitteparteien CVP und FDP.
Der Ständerat ist weiblicher und jünger geworden. Warum?
Im Durchschnitt sind die Neugewählten deutlich jünger als die Bisherigen. Die Hälfte der Neuen sind Frauen. Die Parteien haben die Bewegung, die in diesem Jahr stark war, aufgenommen. Vor allem bei den Grünen sind drei der vier Gewählten Frauen.
Die neuen Ständeräte werden nicht sofort alle ihre Wahlversprechen umsetzen können.
Abgewählt wurden drei Ständeräte: Werner Hösli von der SVP und die beiden gestandenen CVP-Vertreter Beat Vonlanthen aus Freiburg und der Tessiner Filippo Lombardi.
Wird der Ständerat in Zukunft anderes politisieren?
Tatsächlich wurden aussergewöhnlich viele nicht wiedergewählt. Allerdings muss man sie einzeln analysieren. Filippo Lombardi war schon sehr lange im Ständerat und das Ticket zusammen mit der FDP hat nicht funktioniert. Das hat dazu geführt, dass im Tessin nun beide Sitze der Mitte weg sind. Es ist ein Novum, dass die SP und die SVP den Kanton Tessin nun im Ständerat vertreten. Die beiden anderen nicht wiedergewählten Ständeräte in Freiburg und Glarus waren noch gar nicht lange dabei. Sie wurden von jungen Kräften verdrängt, die eine andere Politik versprachen.
Jünger, grüner, weiblicher. Was heisst das für die Dynamik im Ständerat?
Sicherlich ist es so, dass sich all die neuen Kräfte erst einarbeiten müssen und sich an diesen Rat gewöhnen müssen. Unter den neu in den Ständerat gewählten sind einige Personen Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger und haben noch keine Erfahrung auf nationaler Ebene in der Politik. Sie werden nicht sofort alle ihre Wahlversprechen umsetzen können. Das wird einige Zeit dauern.
Bedeutet die Nichtwahl von Regula Rytz und Marionna Schlatter als Ständerätinnen nun, dass der Höhenflug der Grünen zu Ende ist?
So grundsätzlich nicht. Sowohl Bern als auch Zürich sind keine dezidiert linken Kantone, nicht wie Genf. Im Kanton Genf bildet ein grün-rotes Ständeratsduo die Verhältnisse gut ab. Die beiden grünen Frauen wären ja gewählt worden, wenn nur die städtischen Zentren wählen würden. Doch die Standesvertreter sollen den ganzen Kanton repräsentieren.
Bremst die Nichtwahl dieser beiden Politikerinnen einen möglichen Anspruch der Grünen auf ein Bundesratssitz aus?
So würde ich das auch nicht sagen, denn die Grünen haben ihre Fraktion im Nationalrat um 17 Sitze vergrössern können und im Ständerat haben sie mindestens drei Sitze mehr als vorher.
Ob die anderen Parteien einen amtierenden Bundesrat abwählen würden, ist eine andere Frage.
Das sind auf jeden Fall Argumente, um einen Bundesratssitz zu fordern. Ob die anderen Parteien einen amtierenden Bundesrat abwählen würden, ist eine andere Frage.
Das Gespräch führte Claudia Weber.
