Der eine Vorwurf geht in Richtung Universität St. Gallen. «Dort fehlt ein internes Kontrollsystem», sagt Kantonsrat Felix Bischofberger, Präsident der Staatwirtschaftlichen Kommission. Trotz mehrfachen Hinweisen der Finanzkontrolle existiere dieses bis heute nicht.
Vorwurf an Bildungsdirektor Stefan Kölliker
Die Universitätsleitung und der Universitätsrat habe die Probleme erkannt und Massnahmen zeitnah eingeleitet. Diese seien «notwendig und korrekt» gewesen. Trotzdem gibt es Kritik. Die Kommission beurteilt das Krisenmanagement in der HSG-Spesenaffäre als problematisch. Dies aufgrund der fragwürdigen Anwendung der sogenannten universitätsrechtlichen Präsidialverfügung.
Dass Bildungsdirektor Stefan Kölliker in Eigenregie als Präsident des Universitätsrates ein Strafverfahren eingeleitet hat, dafür haben wir kein Verständnis.
Auch die eigenständige Wahl eines Beauftragten für die Administrativuntersuchung gehe nicht, sagt Bischofberger weiter. Bildungsdirektor Stefan Kölliker weist diese Vorwürfe zurück.
Die dazumal absolute Dringlichkeit zu reagieren, ist in diesem Fall gegeben gewesen.
Die Kritik, dass er Verantwortung übernommen und gehandelt habe, nehme er zur Kenntnis, habe aber wenig Verständnis dafür.
Aufsicht und Führung sind zu trennen
Die Kommission weist in ihrem Bericht zudem darauf hin, dass die Rolle des Universitätsrates zu klären sei. Aufsicht und Führung seien zu trennen. Dieser Aspekt wird in der Ausarbeitung des neuen Hochschulgesetzes thematisiert werden.
Der Bericht äussert sich auch zu Nebenbeschäftigungen von Professorinnen und Professoren. Die Kommission zeigt sich zufrieden, dass die Universität die Aufsicht verstärken und weiterentwickeln will.
Kündigungsschutz umstritten
Den umfassenden Kündigungsschutz bewertet die Kommission kritisch. Sie weist im Bericht darauf hin, dass ein deliktisches Verfahren unabhängig von diesem Kündigungsschutz geahndet werden müsse. Der Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission wird im September im Kantonsrat beraten.
