Der Landrat stellt am Donnerstag die ersten Weichen für die von den beiden Regierungen gewünschten Spitalfusion. Mit dieser Grundsatzdebatte will der zuständige Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP) herausfinden, wie die politische Stimmung generell ist gegenüber den Grossprojekt und ob er mit Basel-Stadt weiter verhandeln soll.
In der Vernehmlassung äussersten sich praktisch alle Parteien grundsätzlich positiv zu einer gemeinsamen Spitalgruppe. Im Landrat wird sich diese Haltung am Donnerstag widerspiegeln, meint auch SP-Landrätin Regula Meschberger. «Ich gehe davon aus, dass es ein klarer Auftrag an die Regierung gibt, die Staatsverträge mit Basel-Stadt auszuhandeln. Alles andere würde mich überraschen», sagt Meschberger
Quer gestellt hatte sich in der Vernehmlassung die FDP. Die Freisinnigen wollen, dass neben einer Fusion auch der Verkauf des Kantonsspitals an Private geprüft wird. Dagegen wehrt sich jedoch die Regierung. Ein Verkauf lohne sich nicht, weil dadurch hohe Abschreibungen getätigt werden müssten.
Wie die FDP am Donnerstag stimmen wird, ist derzeit noch offen. Die Partei will sich erst in der Fraktionssitzung vor der Landratssitzung entscheiden.
Gibt der Landrat grünes Licht, wäre dies die erste Hürde auf dem Weg zu einer gemeinsamen Spitalgruppe. Die grossen Stolpersteine folgen jedoch noch, wenn es um die Details in den Staatsverträgen geht.
