Ab wann sind Teenager reif genug, um über politische Vorlagen zu entscheiden und wählen zu gehen? Über diese Frage scheiden sich im Kanton Bern die Geister.
Am 25. September entscheiden die Stimmberechtigen über die Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre. Bern wäre nach Glarus erst der zweite Kanton, der 16-Jährigen den Zugang zur Urne gewährt. Selber in ein politisches Amt wählbar wären Jugendliche aber auch künftig erst ab 18 Jahren. Diese Schere zwischen aktivem und passivem Stimmrecht ist einer der Kritikpunkte der Gegnerschaft von Stimmrechtsalter 16.
Für die SVP und die Jungpartei JSVP ist das ein Widerspruch. Nils Fiechter, Generalsekretär JSVP, sagte, auf diese Weise könnte ein 16-Jähriger an einer Gemeindeversammlung entscheidend sein, beispielsweise für ein Ja zu einem Millionenbudget. «Handkehrum darf er aber in keiner Kommission mitarbeiten, welche über den Einsatz von Robidog-Säckchen bestimmt.» Neben der SVP lehnt auch die FDP Stimmrechtsalter 16 ab.
Die Berner Jungfreisinnigen hingegen sind wie die anderen Jungparteien (abgesehen von der JSVP) für das «längst fällige Demokratie-Update.» Wenn das Stimmrechtsalter auf 16 gesenkt werde, sei die Demokratie breiter abgestützt. Denn die Stimmbeteiligung sei bei den unter 30-Jährigen tief. Werde das Stimmrechtsalter gesenkt, erhöhe dies das politische Engagement der Jungen.
Ebenso müssten junge Menschen schon vor ihrem 18. Geburtstag wichtige Entscheidungen treffen, etwa bei der Berufswahl. Die SVP wirbt auf dem Nein-Plakat mit einem A für «Anarchismus». Damit will die Partei ausdrücken, dass aus ihrer Sicht die Vorlage der Versuch von Links-Grün ist, mit der Generation Klimajugend die eigene Wählerbasis zu stärken.
Die breite Unterstützung aller Jungparteien zeigen hingegen, dass es sich nicht um eine linke Vorlage handle, schreiben etwa die Jungfreisinnigen oder die JGLP.
Zürich lehnt Stimmrechtsalter 16 klar ab
Dass es das Stimmrechtsalter 16 beim Volk eher schwer haben dürfte, zeigt ein Blick in den Kanton Zürich. Dort lehnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine entsprechende Verfassungsänderung mit 64.8 Prozent deutlich ab.