Die Basler Polizei kann sich um acht bewaffnete Sicherheitsassistenten aufstocken, um die Polizeipräsenz bei jüdischen Institutionen zu erhöhen. Dafür hat der Grosse Rat am Mittwoch 746'000 Franken im Jahr oppositionslos bewilligt. Damit können die jüdischen Gemeinden ihre eigenen Sicherheitskosten senken. Die Regierung sieht die Erhöhung der Polizeipräsenz in Basel und der kantonalen Ausgaben per Jahresbeginn 2019 vor.
Die Kommissionssprecherin wies auf den «Sonderfall» hin, dass der Stadtkanton erstmals für eine private Organisation Sicherheitskosten übernimmt. Dies sei aber «gerechtfertigt».
Bewaffnete Sicherheitsassistenen
Uniformierte Polizistinnen und Polizisten - sie sind bewaffnet - hat Basel-Stadt rund 700. Dazu kommen bisher rund 100 Sicherheitsassistentinnen und -assistenten. Von letzteren trägt etwa ein Fünftel die Etikette «mit besonderen Aufgaben»: Diese rund 20 Assistenten sind bewaffnet.
Wie die acht bewaffneten Neuen konkret eingesetzt werden sollen, bleibt aus Sicherheitsgründen geheim. Die Betreffenden sollen hebräisch sprechen und mit jüdischen Sitten und Gebräuchen vertraut sein, wie die Kommissionssprecherin sagte.
Kostenverteilung
Bei jährlichen Kosten von 102'000 Franken pro Sicherheitsassistent und je 10'000 für die Ausrüstung liegen die Gesamtkosten bei 896'000 Franken brutto bei acht Vollstellen. Davon sind laut Vorlage 150'000 Franken als Kantonspolizei-Beteiligung abzuziehen. Dazu kommen einmalige Ausbildungskosten von 160'000 Franken.
