Abgeschwächte Mitteilung: Im April hat die Wettbewerbskommission (Weko) den sogenannten Presserohstoff rund um das Baukartell im Unterengadin publiziert. Am Wochenende hat die «Südostschweiz» berichtet, dass die Weko diesen Presserohstoff im Nachhinein geändert hat.
«Thematisiert» statt «geschätzt»: Die erste Änderung betrifft die Anzahl der Bauprojekte, welche die Unternehmer abgesprochen haben. Ursprünglich schrieb die Weko, man schätze, dass zwischen 350 und 400 Projekte abgesprochen wurden. Neu heisst es: «An Vorversammlungen wurden in diesem Zeitraum geschätzte 350 bis 400 Hoch- und Tiefbauprojekte thematisiert.»
Keine Angaben zur Preisentwicklung: Weiter hat die Weko in der neuen Version klar festgehalten, dass man nicht untersucht habe, ob die Bauprojekte aufgrund der Absprachen teurer wurden. Zwar hat die Weko bereits im April klargemacht, dass man lediglich davon ausgehe, dass sich die Preise erhöht haben. Auf Anfrage heisst es aber, dies sei zu wenig klar gewesen.
Anwalt spricht von «Etappensieg»: Dass die Weko diese Punkte heute vorsichtiger formuliere, zeige, dass sie im April Behauptungen gestreut habe, die sie nicht belegen könne. Das sagt Gerald Brei, Anwalt eines der Bauunternehmen. Nun sei klar, dass die Weko nicht wisse, wie gross die Auswirkungen waren.
Weko hält an Standpunkten fest: Frank Stüssi, Vizedirektor der Weko sagt, es handle sich lediglich um Präzisierungen. Man wolle mit den Änderungen mögliche Missverständnisse verhindern. Grundsätzlich hält er aber daran fest, dass die Feststellungen richtig waren. Man gehe weiterhin davon aus, dass mindestens 350 bis 400 Projekte abgesprochen worden sind. Und dass die Bauherren aufgrund der Absprachen zu viel bezahlt haben. An den Umständen ändere sich also nichts.
BDP bringt Thema in die Politik: Die BDP Graubünden will nun mit einem Vorstoss im Grossen Rat von der Regierung wissen, ob sie sich mit den Änderungen in der Medienmitteilung beschäftigt und Kontakt mit der Weko aufnimmt.
