Wahldebakel Thurgau - Ein Sitz bleibt vorerst leer

Der Thurgauer Grosse Rat hat die Parlamentswahl genehmigt - bis auf einen Sitz. Man wartet auf die Staatsanwaltschaft.

Wegen des Verdachts einer Wahlfälschung bleibt im 130-köpfigen Thurgauer Grossen Rat vorerst ein SVP-Sitz leer. Der Rat schiebt die Genehmigung dieses Sitzes auf, bis die laufende Strafuntersuchung abgeschlossen ist.

100 Wahlzettel im Bezirk Frauenfeld

Rund 100 Wahlzettel der GLP sollen laut dem Generalstaatsanwalt bei der Auszählung entfernt und durch Wahlzettel der SVP ersetzt worden sein. Im Fall einer Korrektur würden 3200 Parteistimmen von der SVP zur GLP wandern und somit auch der umstrittene Sitz. Gewählt wäre dann Marco Rüegg (GLP) statt Severine Hänni (SVP).

Diesen Sitz beanspruchen die Grünliberalen für sich. Ueli Fisch (GLP) sprach von einem offensichtlichen Wahlbetrug im Bezirk Frauenfeld. Dieser müsse korrigiert werden. Es sei «unglaublich, dass so etwas in der Schweiz möglich ist».

Ruedi Zbinden (SVP) zeigte sich ebenfalls «sehr erstaunt über den schweizweit einmaligen Fall». Die SVP verurteile eine allfällige Wahlfälschung aufs schärfste. Die Sache müsse lückenlos aufgeklärt werden.

Zwischenergebnis vom Staatsanwalt

Generalstaatsanwalt Stefan Haffter hatte das Büro des Grossen Rats am Montagabend persönlich über den Stand der Strafuntersuchung informiert. Der Verdacht einer Wahlfälschung habe sich klar erhärtet, sagte er. Es brauche aber noch weitere Untersuchungen und Befragungen.

Das Büro des Grossen Rats beschloss nach der Information des Generalstaatsanwalts, an seinen Anträgen festzuhalten. Ein Antrag der GLP, diesen Sitz zwingend an der Sitzung vom 17. Juni zu genehmigen, wurde klar abgelehnt.