Bundesratswahlen - Forderungen und Bedauern nach dem Rücktritt

Die meisten Parteien finden lobende Worte für die abtretende Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Auch ihre Persönlichkeit wird herausgestrichen. Kritik kommt aus der Wirtschaft. Die Parteien formulieren ihre Ansprüche an einen Kandidaten für ihre Nachfolge.

BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf räumt ihren Sitz im Bundesrat auf Ende Jahr. Die Unterstützung der seit den Wahlen vom 18. Oktober geschwächten Mitte-Parteien für sie bröckelte in den letzten Tagen zusehends. Entsprechend fallen auch die Reaktionen aus.

SVP will den zweiten Sitz

«Wir haben mit diesem Rücktritt gerechnet», sagt Toni Brunner. Von einer Genugtuung will der SVP-Parteipräsident aber nicht sprechen. Der heutige Tag habe die Schweizer Politik «entkrampft», erklärte Brunner.

Nun könne seine Partei mehr Verantwortung übernehmen. Dass die SVP zwei Sitze im Bundesrat für sich beanspruchen müsse, stehe ausser Frage. «Es gibt nichts, dass mehr legitimiert wäre als das.»

Für den Bundesrat braucht es nach Ansicht von Brunner Persönlichkeiten, die führten und bereit seien, sich den schwierigen Dossiers wie der Asyl- und Europapolitik anzunehmen. Eine eigene Kandidatur schliesst Brunner aber kategorisch aus. «Das steht nicht zur Diskussion.»

Tweet Natalie Rickli

Wer von den Mitteparteien hat denn vom #EWS -Rücktritt gewusst und somit die Journalisten an der Nase rumgeführt...? ;)

— Natalie Rickli (@NatalieRickli) October 28, 2015

An ihrem Fahrplan will die Partei festhalten: Bis am 13. November müssen die SVP-Kantonalsektionen ihre Kandidaten melden. Schon am 16. November tagt die interne Findungskommission und macht Empfehlungen zuhanden des SVP-Fraktionsvorstandes. Und am 20. November schliesslich entscheidet die Fraktion, mit welchem Kandidaten sie ins Rennen steigt.

BDP dankt ihrer Bundesrätin

Widmer-Schlumpfs eigene Partei teilte noch während der Medienkonferenz mit, dass sie den Rücktritt bedaure. Sie habe aber auch «grosses Verständnis» für den Entscheid. «Eine beeindruckende Persönlichkeit» mit einem grossen Leistungsausweis verlasse die Landesregierung. Widmer-Schlumpf habe sich als kompetente und mutige Frau in einem anspruchsvollen Umfeld voller Veränderungen und Umbrüche grossen Respekt erarbeitet.Die BDP werde sich jetzt für ein Zusammenrücken der Mitte-Parteien engagieren. Eine konstruktive und bürgerliche Vernunft sei nötiger denn je. BDP-Parteipräsident Martin Landolt sieht den Abgang von Eveline Widmer-Schlumpf auch als Chance. «Wir waren in der Vergangenheit oft bloss die Widmer-Schlumpf-Partei», erklärte der Glarner Nationalrat. Die Bundesratswahlen hätten für die BDP zurzeit aber keine Priorität. «Wir werden uns die Kandidaten der SVP genau anschauen und dann eine Meinung bilden». An taktischen Spielchen beteilige sich die Partei nicht.

CVP blickt auf die Bundesratswahl

«Mit dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf verliert der Bundesrat eine wichtige Persönlichkeit», teilt die CVP mit. Sie habe die Schweiz gut vertreten, insbesondere mit ihren guten Dossierkenntnissen in Finanzangelegenheiten.

Die CVP anerkenne den Anspruch der SVP auf zwei Bundesratssitze. Sie «erwartet für dieses Amt Kandidierende, die bereit sind, im Sinne der Konkordanz und der Kollegialität zusammen zu arbeiten».

SP pocht auf Kollegialität

Die SP erinnert daran, dass Widmer-Schlumpf als SVP-Vertreterin in den Bundesrat gewählt wurde und acht Jahre lang eine bürgerliche Politik vertreten habe. Dies «jedoch ohne ideologische Scheuklappen». Ihre Bilanz sei denn auch positiv: Die zurücktretende Bundesrätin habe den längst fälligen Umbau des Finanzplatzes Schweiz massgeblich geprägt.

Tweet Jacqueline Badran

Schöne Medienkonferenz von @EWS - ihr dicker Leistungsausweis und kein Ersatz mit diesen Kompetenzen weit und breit. Schon jetzt halber BR.

— Jacqueline Badran (@JayBadran) October 28, 2015

Auch die SP formuliert unmissverständlich ihre Anforderungen an eine Nachfolge: Sie werde jene Kandidaten anhören, die konkordanzfähig seien und sich «unmissverständlich zu den Bilateralen, zur EMRK und zum Grundrecht auf Asyl bekennen».

Grüne wollen Bilaterale erhalten

Die Grüne Partei sieht die bürgerlichen Mitte-Parteien in der Verantwortung. Es liege an ihnen, Kandidaten zu nominieren, welche die Menschenrechte anerkennen und sich für den Erhalt der bilateralen Verträge einsetzen.

Sie bedauern, dass Widmer-Schlumpf nicht nochmals antritt. Obwohl sie als SVP-Vertreterin gewählt worden war, habe sie in den letzten Jahren zentrale Reformen mitgetragen – etwa den automatischen Informationsaustausch.

Wirtschaft schlägt auch kritische Töne an

Für die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) war die Bundesrätin in den letzten fünf Jahren eine dossierstarke Geschäftspartnerin. International habe sie die Interessen der Schweiz und des Finanzplatzes konsequent vertreten. Früh habe sie erkannt, dass sich der automatische Informationsaustausch als internationaler Standard durchsetzen werde.

Eveline Widmer-Schlumpf wird ihr Büro im Bundeshaus demnächst räumen. (Archivbild 2008)

Keystone

Bei der Neuausrichtung des Finanzplatzes und in Steuerdossiers vermisste die Bankiervereinigung hingegen «klare strategische Visionen und eine Gesamtsicht» der Bundesrätin.

Den Rücktritt nicht kommentieren wollte der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse.

FDP klar für zweiten SVP-Sitz

«Die grösste politische Kraft muss eingebunden werden», sagte FDP-Präsident Philipp Müller der Agentur sda. Der SVP stünden zwei Sitze zu. Seit dem Wahlergebnis vom 18. Oktober gelte dies umso mehr. Die FDP gehe davon aus, dass die SVP eine Doppelkandidatur präsentiert. «Wir werden also eine Auswahl haben.»

Tweet Christian Wasserfallen

Danke #EWS für selbst bestimmten Rücktritt. Das hilft der Schweiz für eine stabile Regierung. Jetzt gute Kandidaten präsentieren @SVPch!

— Christian Wasserfall (@cwasi) October 28, 2015

In einer Medienmitteilung bedankte sich die Partei bei Widmer-Schlumpf «für die geleistete Arbeit und ihren Einsatz im Dienste der Schweiz».

GLP: Keine Oppositionshaltung gefragt

Auch für die Fraktionspräsidentin der Grünliberalen Partei (GLP), Tiana Angelina Moser, ist klar: Die SVP hat mit ihrem Wähleranteil Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz. «Aber die Partei muss jetzt Bundesrats-Kandidaten präsentieren, welche konstruktiv mitarbeiten können». Ein SVP-Bundesratskandidat dürfe nicht auf Opposition machen.