- Die US-Regierung will Kanada, Mexiko und Australien von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausnehmen.
- Im Handelsstreit zwischen den USA und der EU konnte hingegen keine Lösung erzielt werden.
- Die von Brüssel angestrebte Ausnahmeregelung bei den von US-Präsident Donald Trump verhängten Schutzzöllen wurde nicht erreicht.
Die bisherigen Gespräche zwischen der EU und den USA hätten keine unmittelbare Klarheit über das genaue US-Verfahren gebracht, teilte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Brüssel mit.
Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ergänzte sie: «Als enger Sicherheits- und Handelspartner der USA muss die EU von den angekündigten Massnahmen ausgenommen werden.» Die Diskussion werde nächste Woche fortgesetzt. An dem Treffen in Brüssel hatte auch Japans Industrieminister Hiroshige Seko teilgenommen.
Nach ihrem Treffen in Brüssel sprachen sich Malmström, Lighthizer und Seko hingegen gegen Praktiken aus, die zu Überkapazitäten führten. Laut einer gemeinsamen Erklärung soll mitunter eine Grundlage für strengere Regeln für Industrie-Subventionen gefunden werden.
Trump will Einzelverhandlungen führen
Donald Trump hatte am Donnerstag zwei Proklamationen unterzeichnet. Damit sollen Stahleinfuhren mit 25 Prozent Zoll, die von Aluminium mit 10 Prozent belegt werden. Die Regelung tritt binnen 15 Tagen in Kraft. Ausgenommen sind zunächst nur die Nachbarn und Freihandelspartner Mexiko und Kanada. Beide stehen zusammen für ein Viertel der US-Stahlimporte. Trump will zudem Australien von den US-Schutzzöllen ausnehmen.
So hatte Trump auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt, der australische Premierminister Malcolm Turnbull sei «sehr fairen und beiderseitigen Militär- und Handelsbeziehungen» verpflichtet: «Wir arbeiten sehr rasch an einem Sicherheitsabkommen, damit wir unserem Verbündeten, der grossen australischen Nation, keine Stahl- oder Aluminiumzölle aufbürden müssen!»
Alle anderen Länder lud Washington zu Einzelfallverhandlungen ein. Sollten sie nachweisen können, auf andere Art zur nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten beizutragen, könnten auch sie Nachlässe erhalten. Indem er die nationale Sicherheit bemüht, konnte er am Kongress vorbei alleine die Entscheidung treffen.
Angela Merkel mahnt
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte von einer ernsten Situation gesprochen. Die Zölle seien nicht sachgerecht. Es gebe weltweit ein gegenseitig vereinbartes System von Einfuhrzöllen: «Was jetzt hier passiert, sind einseitige Aktionen, und die muss man entsprechend beantworten.»
Merkel sprach sich erneut für Gespräche aus. Wenn man sich in eine Spirale hineinbewege, komme man nicht voran: «Aber wir müssen unsere eigenen Interessen schützen.»
