Das Angebot an elektrifizierten Autos in der Schweiz sei heute gut und umfangreich, ist Peter Grünenfelder überzeugt. «Die Automobilwirtschaft in der Schweiz hat ihre Aufgaben gemacht: Es gibt mehr als 200 Modelle auf dem Markt», sagt der Präsident von AutoSchweiz.
Doch die E-Autos verkaufen sich nicht so gut, wie sich die Branche dies wünscht. Und weil der Absatz harzt, könnten einige Autoimporteure dieses Jahr die gesetzlichen CO₂-Ziele verpassen. Diese Ziele wurden per Anfang 2025 verschärft. Und so müssen die Importeure möglicherweise hohe Bussen bezahlen.
Zu wenig Nachfrage nach E-Autos
Das sei unfair, so der Verband. Deshalb solle der Bund der Autobranche entgegenkommen. «Die Strafe ist nicht gerechtfertigt», so Grünenfelder. Denn das Angebot sei gross und gut – werde von den Kundinnen und Kunden aber nicht angenommen.
AutoSchweiz rechnet allein für 2025 mit bis zu 500 Millionen Franken an Strafzahlungen, die womöglich fällig werden. Deshalb der Widerstand. Allerdings sind die CO₂-Ziele seit langem bekannt und auch der Sanktionsmechanismus wird seit vielen Jahren angewendet.
Es herrscht ein ausgesprochener Wettbewerb – da kann man nicht einfach an einer Stellschraube drehen.
Deshalb findet die grünliberale Nationalrätin Barbara Schaffner, es sei problematisch, der Autobranche jetzt entgegenzukommen. Denn ohne drohende Sanktionen beim Verfehlen von verordneten Zielen seien diese Ziele nichts wert. Die CO₂-Ziele stellt AutoSchweiz nicht grundsätzlich infrage. Der Verband möchte einfach allfällige Bussen mindern.
Politik soll Massnahmen ergreifen
Zudem lanciert der Verband einen zehn-Punkte-Plan, um die Elektromobilität zu fördern: So sollen etwa Elektroautos von der Mehrwertsteuer befreit oder die Ladeinfrastruktur im Land verbessert werden.
Dabei handelt es sich fast ausschliesslich um politische Forderungen, bei denen Gesetze angepasst werden müssen. Sie können deshalb nicht von heute auf morgen umgesetzt werden. Zudem sind es Forderungen, die der Verband in der Vergangenheit zum Teil abgelehnt oder sich zumindest nicht aktiv dafür eingesetzt hatte.
Was die Autoimporteure kurzfristig aber machen könnten, um die Elektromobilität anzukurbeln, wäre, die Preise zu senken. Benzinautos könnten verteuert und E-Autos verbilligt werden. «Es herrscht ein ausgesprochener Wettbewerb – da kann man nicht einfach an einer Stellschraube drehen», sagt AutoSchweiz-Präsident Grünenfelder dazu.
Wenig Spielraum bei den Preisen, die Hausaufgaben gemacht: Deshalb müsse jetzt die Politik liefern, so die Haltung von AutoSchweiz.
Bundesrat Rösti war mal AutoSchweiz-Präsident
Im Bundesrat dürfte die Branche durchaus auf offene Ohren stossen, mindestens bei Albert Rösti. Schliesslich war er, bevor er Bundesrat wurde, Präsident von AutoSchweiz und damit Grünenfelders Vorgänger.
Ich hoffe, dass Rösti standhaft bleibt und auf seine Fachleute hört.
GLP-Nationalrätin Schaffner hofft allerdings, dass der Verkehrsminister nicht auf die Forderungen der Autobranche eingeht. «Ich hoffe, dass er standhaft bleibt und auf seine Fachleute hört.»
Ob und wie stark der Bundesrat auf die Forderungen eingeht, dürfte sich im Frühling zeigen. Dann nämlich wird der Gesamtbundesrat die neue Verordnung zum CO₂-Gesetz vorlegen. Darin dürfte auch festgelegt sein, ob allfällige Strafzahlungen gemildert oder gar ausgesetzt werden.
