Dass Geldwäscherei ein riesiges Problem ist – Staaten entgehen dadurch Milliarden an Steuereinnahmen, wobei die Ärmsten wohl am stärksten darunter leiden – ist nicht neu. Panama- und Paradisepapers, Luanda Leaks und andere: Wiederholt haben Medien in den vergangenen Jahren öffentlich gemacht, wie Potentaten und Kriminelle ihre Gelder auf verschlungenen Wegen verschieben, bis die Herkunft nicht mehr ersichtlich ist.
Nach jeder Enthüllung rufen Öffentlichkeit und Politik nach Konsequenzen, doch geschehen ist offenbar nicht genug. Denn auch die 2100 Verdachtsmeldungen, die aus der US-Anti-Geldwäschereibehörde geleakt sind, bestätigen die alten Befunde.
Auch mehrere Schweizer Banken involviert
Und, wie immer, wenn internationale Banken im Spiel sind, tauchen auch die Namen von Schweizer Instituten auf. Im Fokus der aktuellen Recherche stehen zwar US-Banken und die Deutsche Bank. In mehreren Hundert der geleakten Meldungen sollen aber auch Schweizer Banken erwähnt sein – von UBS und Credit Suisse über die Raiffeisen und die Zürcher Kantonalbank bis zu den Filialen verschiedener Auslandsbanken in der Schweiz.
Klar – von aussen kann kaum abgeschätzt werden, wie viele der Verdachtsmeldungen effektiv begründet sind. Die Schwelle für Meldungen ist in den USA deutlich tiefer als hierzulande. Viele der geleakten Meldungen sind zudem nicht neu und die Fälle bereits verarbeitet.
Trotzdem muss davon ausgegangen werden, dass Hunderte Milliarden Dollar an dreckigem Geld jährlich sauber gewaschen werden und dass auch die Schweizer Banken in vielen Fällen erst spät merken und noch später melden, dass sie möglicherweise Geld aus dubiosen Quellen angenommen oder weitergegeben haben.
Ständerat will keine Gesetzesverschärfung
Der ausgewiesene Geldwäscherei Experte Daniel Thelesklaf, bis im vergangenen Sommer Leiter der zuständigen Meldestelle im Bundesamt für Polizei, bestätigt denn auch im «Tages-Anzeiger», dass die hiesige Geldwäscherei-Abwehr überhaupt nicht funktioniere.
Die Behörden hätten zu wenig Mittel – und anders als in vielen Ländern liege die Beweislast immer noch bei den Banken, die Geld annehmen, und nicht bei der Person, die Geld in die Schweiz bringt. Das alles widerspricht dem Selbstbild, dass der Schweizer Finanzplatz von sich hat.
In der Debatte um die Revision des Geldwäschereigesetzes vor zwei Wochen lobte eine Mehrheit im Ständerat das Schweizer System als vorbildlich. Verschärfungen, insbesondere die Unterstellung von Anwälten und Treuhändern, wurden als übertrieben abgelehnt. Ob die politischen Mehrheiten sich verändern und die Schweiz in diesem Bereich für einmal nicht allein auf Druck von aussen Verschärfungen beschliesst, bleibt abzuwarten.
Klaus Ammann
Wirtschaftsredaktor
