Internationale Konzerne - Unternehmensverantwortung? Ja, aber...

Die Wirtschaft stemmt sich gegen die Konzernverantwortungsinitiative. Viele sehen darin einen Schweizer Alleingang. Dabei folgt die Initiative einem internationalen Trend.

• Die Konzernverantwortungsinitiative will Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt verpflichten, auch bei Tätigkeiten im Ausland.
• Economiesuisse und grosse Schweizer Unternehmen sehen den Wirtschaftsstandort Schweiz gefährdet.
• Andere Länder haben bereits verbindliche Regeln erlassen.

Schweizer Firmen geraten immer mal wieder in die Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen. So zum Beispiel Glencore, deren Kupferfabrik in Sambia toxische Gase entströmten, was laut einem Gericht zu mindestens einem Todesfall geführt hat.

Eingereicht am 10. Oktober 2016: 85 Organisationen unterstützen die Initiative.

Keystone

Solche Vorkommnisse sorgen eine Zeit lang für Negativschlagzeilen, doch am Ende passiert wenig. Mit der Initiative für verantwortungsvolle Unternehmen soll sich das laut Initianten ändern.

«Es braucht einen Mindeststandard, damit Firmen sorgfältig arbeiten, Risiken abklären, Massnahmen ergreifen und dann auch transparent berichten, was sie machen», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Public Eye und Mitinitiant. Halten Unternehmen sich nicht an ihre Sorgfaltspflichten, dann sollen sie für Schäden haften.

International im Trend

Die Allianz der Gegner in der Wirtschaft ist gross. «Das Ziel ist absolut das Richtige», sagt Heinz Karrer, Präsident des Verbands Economiesuisse, aber: «Wir sind der Meinung, der Weg mit der Sorgfaltsprüfung und insbesondere mit der Haftung ist der Falsche». Unternehmen befürchten Wettbewerbsnachteile. Bei Novartis etwa sagt eine Sprecherin: «Die Initiative wäre ein Schweizer Alleingang und schiesst über das eigentliche Ziel, das unbestritten ist, hinaus.»

Dabei liegen verbindliche Regeln international gesehen im Trend. «Wir haben um uns herum schon mehrere Staaten, die solche Gesetze erlassen haben», sagt Florian Wettstein, Direktor des Instituts für Wirtschaftsethik an der Universität St. Gallen und Mitglied des Initiativkomitees: «Wenn wir in die Zukunft schauen, wird das ganz klar der Standard sein».

Ziel der Konzernverantwortungsinitiative

Die Initiative will Unternehmen mit Sitz in der Schweiz zu einer Sorgfaltsprüfung verpflichten. Diese wird bereits von der UNO verlangt und ist in den UN-Leitprinzipien von 2011 definiert. Unternehmen sollen ihre gesamte Lieferkette auf Menschenrechte und Umweltstandards überprüfen, Massnahmen ergreifen und darüber rapportieren. Sie haften ausserdem für Schäden, die durch von ihnen «kontrollierte Unternehmen» verursacht wurden. Das können beispielsweise Tochtergesellschaften sein oder Produzenten, mit denen sie Alleinabnehmerverträge haben. Der Bundesrat empfiehlt eine Ablehnung der Initiative, die Rechtskommission des Nationalrates lehnte am 11. Dezember einen indirekten Gegenvorschlag ab. Die Schwesterkommission im Ständerat kann nun entscheiden, ob sie an der Initiative festhält.

Bereits heute verlangen die EU und die USA von Unternehmen in Hochrisikobranchen eine Sorgfaltsprüfung. Dazu gehört der Handel mit Rohstoffen aus bestimmten Regionen.

Frankreich hat im vergangenen März ein Gesetz erlassen, das der Konzernverantwortungsinitiative ähnlich ist. Und auch die Niederlande erarbeitet ein entsprechendes Gesetz mit dem Ziel, Zwangsarbeit entlang der gesamten Lieferkette zu verhindern.