Das Wichtigste in Kürze:
- Die Swisscom investiert laut Konkurrenz zu wenig in schnelles Internet auf dem Land.
- Ein revidiertes Fernmeldegesetz soll den Wettbewerb erhöhen und der Konkurrenz Zugang auf das Swisscom-Netz gewähren.
- Die Swisscom droht indirekt, in diesem Fall weniger in den Ausbau der Netze zu investieren.
- Nirgends werde pro Kopf so viel in Telecom-Infrastruktur gesteckt wie in der Schweiz, so die Swisscom
Voraussetzung für die Digitalisierung ist schnelles Internet. Notwendig dafür ist ein leistungsfähiges Glasfasernetz. Der Bundesrat will den Wettbewerb bei dessen Ausbau fördern und will deshalb das Fernmeldegesetz revidieren.
Der Vorschlag sieht vor, dass die Konkurrenz künftig Zugang zum Swisscom-Netz erhält, unabhängig von der Technologie. Es ist der umstrittenste Teil der geplanten Gesetzesrevision und soll den Markt wenn nötig regulieren. Konkret, wenn Swisscom ihre Rolle als Marktführer ausnutzt, indem sie zu hohe Preise verlangt.
So haben alle die selben Chancen auf dem Markt.
Fredy Künzler, Geschäftsführer des Internet Providers Init 7 begrüsst die Revision, die nächste Woche in der nationalrätlichen Kommission diskutiert wird: «So haben alle die selben Chancen auf dem Markt. Die Infrastruktur kann allen zu gleichen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden, damit die Kunden eine Auswahl haben zwischen verschiedenen Providern».
Gegen ein zweites Monopolnetz
Sunrise bezahlt der Swisscom heute 200 Millionen Franken, um ihr Glasfasernetz für Internetdienste zu nutzen. Dies jedoch vorwiegend in den Städten und Agglomerationen - auf 30 Prozent der Netze - in denen die Swisscom ein durchgehendes Glasfasernetz aufgebaut hat. Kommt die Revision durch, wie sie der Bundesrat vorsieht, hat Sunrise auch Zugang aufs restliche Swisscom-Netz.
«Gibt es keinen Regulierungsdruck, dann gibt es für die Swisscom keinen Anreiz, einen alternativen Anbieter, wie uns, zuzulassen», sagt Sunrise-Konzernchef Olaf Swantee gegenüber «ECO». «Es macht keinen Sinn, in den Randregionen ein zweites Monopolnetz aufzubauen».
Eine Studie im Auftrag von Sunrise, UPC und Suissedigital kommt zum Schluss, künftig sei es wichtig, dass alternative Anbieter auf Vorleistungsprodukte der Swisscom zugreifen können, damit der Wettbewerb gesichert sei.
Das sei auch deshalb wichtig, weil die Swisscom seit ein paar Jahren, aus Kostengründen, kaum mehr durchgehende Glasfasernetze baut, also nicht mehr bis in die Haushalte, sondern nur noch ins Quartier oder in die Strasse.
Schweizer Erfolgsmodell
Es seien alles Lügen, dass die Swisscom ein neues Monopol aufbaue, sagt Urs Schäppi, Konzernchef der Swisscom kürzlich an einer Open-Hearing-Diskussion in Bern. Die Swisscom ist klar gegen eine Regulierung. Die Grunddebatte verschiebe sich in die Richtung, ob die Investierenden Rechtssicherheit erhielten, oder ob die, die nicht investieren, möglichst billig auf die Infrastrukturen der anderen wollten.
Im «ECO»-Studio betont Urs Schäppi, die Kabelnetzanbieter deckten 85 Prozent der Schweiz mit schnellem Internet ab. Es existiere durchaus Wettbewerb.
Weiter sagt er: «Die Liberalisierung der Telekombranche ist ein Erfolgsmodell.» Nirgends werde pro Kopf so viel investiert, wie in der Schweiz. Basis dafür sei der Infrastruktur-Wettbewerb, den man zulassen solle. Der Ausbau der Swisscom-Netze mache Internetverbindungen möglich, die schnell genug seien.
Investitionen gefährdet?
Die Swisscom investiere jährlich 1,8 Milliarden Franken für Glasfasertechnologie. Ziel sei es, bis im Jahr 2021 alle Gemeinden modernisiert zu haben, sagt Schäppi weiter.
In einem Positionspapier, schreibt die Swisscom, die Revision setze die hohen Investitionen in einem «immer intensiver geführten Wettbewerb aufs Spiel».
Investiert die Swisscom dann also nicht mehr? Simon Osterwalder glaubt nicht nicht daran. Er vertritt als Geschäftsführer des Verbands Suissedigital 200 Kabelnetzanbieter, darunter auch UPC. Die Swisscom habe zwar investiert. «Man darf aber nie vergessen, dass die Unternehmen, die das Swisscomnetz heute benutzen, einen sehr substantiellen Teil an diese Investitionstätigkeit der Swisscom geleistet haben.»
Jon Erni treibt im Unterengadin den Bau eines Glasfasernetzes, mit Hilfe der Engadiner Kraftwerke, ohne die Swisscom, voran: mit seinem Projekt «Mia Engiadina».
Er sagt, wenn die Swisscom tatsächlich nicht mehr in die Infrastruktur investiere, sei das eine Paradoxie per se: «Sie erhalten das Geld, weil sie ein Monopol haben, also kann der Staat auch definieren, wo das Geld eingesetzt wird».
