Der Bundesrat hat vor einigen Jahren entschieden, die bundeseigene Rüstungs- und Technologiefirma Ruag aufzuspalten und den internationalen Teil zu privatisieren. In diesem Zusammenhang soll die Munitionsherstellerin Ruag Ammotec mit Sitz in Thun verkauft werden.
Das wollte Ständerat Werner Salzmann (SVP/BE) mit einer Motion verhindern. Munition sei sicherheitsrelevant, begründete er: «Wenn Sie heute die Tür dafür öffnen, dass die Ammotec in ein paar Jahren nicht mehr in der Schweiz produziert, tragen Sie die Verantwortung, dass in einer Krise eine Unterversorgung mit Kleinkalibermunition herrscht.»
In- oder ausländischer Besitzer
Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch pflichtete ihm bei. «Die Ammotec ist eine Perle, sie ist weltweit Marktführerin auf ihrem Gebiet, und wenn wir diese Perle in der Schweiz halten wollen, dann müssen wir sie im Staatsbesitz halten, sonst ist der Standort in Thun gefährdet.»
Neben der Motion gegen den Verkauf der Ruag Ammotec beriet der Ständerat auch eine Motion ihrer Kommission, die den Verkauf an einen inländischen strategischen Investor verlangte.
Wenn wir diese Perle in der Schweiz halten wollen, dann müssen wir sie im Staatsbesitz halten, sonst ist der Standort in Thun gefährdet.
Dies, weil bekannt wurde, dass sich sogenannte Family Offices – Verwaltungsgesellschaften reicher Familien – für die Firma interessierten, wie Kommissionspräsident Thomas Minder erklärte.
«Man hat uns bestätigt, dass diese Family Offices reine Investorenabsichten pflegen – mit dem Ziel, die Ammotec mit einem Mehrwert später weiterzuverkaufen. Diese Botschaft hat die Kommission sensibilisiert, ja aufgeschreckt.»
Genügend Munition in Armeelager
Gegen jegliche Einschränkungen war hingegen die FDP – etwa der Urner Ständerat Joseph Dittli. Die Ruag Ammotec stelle Kleinkalibermunition und Handgranaten, nicht aber etwa Artillerie- und Panzermunition oder Lenkwaffen her. «Wer meint, mit der Ruag Ammotec als Bundesbetrieb bliebe die Schweiz Selbstversorger, macht sich etwas vor. Für die Versorgung der Armee ist auch im Bereich der Kleinkaliber durch die Lagerhaltung gesorgt.»
Wer meint, mit der Ruag Ammotec als Bundesbetrieb bliebe die Schweiz Selbstversorger, macht sich etwas vor.
«Die Mitte» war gespalten. Ständerätin Andrea Gmür sagte, es gelte, die Ruag Ammotec verkaufen zu können, um ihre unternehmerische Zukunft zu garantieren. «Die Ammotec ist gerade so lange eine Perle, wie sie unternehmerisch geführt werden kann.» In zwei sehr knappen Abstimmungen lehnte die kleine Kammer die Vorstösse ab. Der Verkauf der Ruag Ammotec bleibt damit auf Kurs.
