Auf einer Skala von 0 bis 10 – wie wichtig ist dieses Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan? «10», sagt der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, an der Medienkonferenz in Tokio.
Da ist zunächst die ökonomische Bedeutung: Die Zölle zwischen der EU und Japan fallen für praktisch alle Produkte. Die Europäer bezahlen künftig zum Beispiel weniger für japanische Autos, Japaner weniger für europäischen Käse oder Wein. Die tieferen Preise sollen den Handel ankurbeln und damit Arbeitsplätze schaffen.
Politisch sei die Schaffung der grössten Freihandelszone der Welt ein Licht in der zunehmenden Finsternis internationaler Politik, so Tusk weiter. Die EU und Japan würden das Signal aussenden, dass auf sie Verlass sei. Dass sie berechenbar und zuverlässig seien. Dass sie an einer Weltordnung festhielten, basierend auch auf der Freiheit und des gesunden Menschenverstands.
Ein Gegenmodell zu «America First»
Für Tusk ist dieses politische Signal gerade jetzt von ganz grosser Bedeutung. Er sagt es zwar nicht explizit, aber er sieht die europäisch-japanische Zusammenarbeit und Freundschaft als Gegenmodell zum gestrigen Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin.
Die EU und Japan begannen vor fünf Jahren mit den Verhandlungen. Anfänglich ging es nur schleppend voran. Beide hatten andere Prioritäten. Sie wollten eigentlich Freihandel mit den USA. Als dann aber US-Präsident Trump auf den Plan trat, ihnen die kalte Schulter zeigte und seine protektionistische America-First-Politik umzusetzen begann, ging es plötzlich schnell vorwärts. So spricht heute auch der japanische Premier Shinzo Abe von einem historischen Schritt.
Lobby Control: intransparent und konzernfreundlich
Es gibt aber Kritiker: So sagt etwa Max Bank von der deutschen NGO Lobby Control: «Das Abkommen ist aus unserer Sicht höchst problematisch, weil es zum einen völlig intransparent verhandelt wurde und zum anderen einseitig die Interessen von Konzernen bedient.
Lobby Control und verschiedene Umweltorganisationen kritisieren, dass Zölle einseitig gesenkt, Umweltstandards aber nicht entsprechend gestärkt würden. Und weil heikle Themen wie etwa der Investitionsschutz separat verhandelt würden, sei auch die Ratifizierung einfacher.
Die Zustimmung der 28 braucht es diesmal nicht
Tatsächlich braucht es lediglich die Zustimmung des EU-Ministerrats und des EU-Parlaments, nicht aber die separate Zustimmung aller 28-EU-Mitgliedstaaten wie noch beim EU-Kanada-Abkommen. So wird es einfacher sein, dieses Abkommen durchzubringen. Die EU und Japan wollen es bereits nächstes Jahr in Kraft setzen. Die EU und Japan wollen vorwärts machen. Auch das ist ein Signal.
