Verschärfung im Handelsstreit - USA planen weitere Zölle auf chinesische Produkte

• Die USA haben eine weitere Liste mit chinesischen Exportgütern im Wert von 200 Milliarden US-Dollar für mögliche Zölle vorgelegt.
• Diese Importe würden künftig mit zehn Prozent besteuert, kündigte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer an.
• Von den möglichen neuen US-Zöllen könnten Lebensmittel, aber auch Chemikalien, Textilien, Metalle oder elektronische Geräte betroffen sein. Die Liste umfasst 196 Seiten.
• Die Zölle könnten im September in Kraft treten.

Auf der veröffentlichten Liste befinden sich Tausende Produkte. Aus Regierungskreisen in Washington verlautete, die Liste mit den entsprechenden Produkten sei noch nicht endgültig, weil die Öffentlichkeit zuerst angehört werden solle. Das Verfahren nimmt demnach rund zwei Monate in Anspruch – bis Ende August.

Robert Lighthizer teilte zudem mit, Grund für die möglichen neuen Zölle seien die chinesischen Vergeltungsmassnahmen und die Weigerung der Regierung in Peking, ihre Vorgehensweise zu ändern.

China reagiert verärgert

Die USA schadeten sich selbst, der Welt und China. Das sagte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums nach der Ankündigung der USA weitere Zölle auf chinesische Produkte zu erheben. Es sei völlig inakzeptabel, dass die USA eine neue Liste mit Waren vorlegten, auf die sie die Zölle erhöhen wollen. China werde Gegenmassnahmen ergreifen und bei der Welthandelsorganisation in Genf eine Klage einreichen.

Trump droht China weiter

Mit der Entscheidung verschärft sich der Handelskonflikt zwischen den beiden Wirtschaftsmächten weiter. US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche erklärt, sein Land könnte letztlich chinesische Produkte im Wert von 500 Milliarden Dollar im Jahr mit zusätzlichen Zöllen belegen. Das entspricht etwa dem Wert aller US-Importe aus China.

Erst am vergangenen Freitag waren US-Zölle auf chinesische Produkte im Umfang von 34 Milliarden Dollar in Kraft getreten. Die USA zielen mit ihren bisherigen Strafzöllen vor allem auf technologische Produkte, weil sie China den Diebstahl geistigen Eigentums und erzwungenen Technologietransfer vorwerfen.

China nimmt Trumps Wählerschaft ins Visier

China reagierte darauf mit Zöllen auf US-Produkten im gleichen Umfang. So erhebt Peking als Vergeltung Sonderabgaben auf landwirtschaftliche US-Erzeugnisse wie Sojabohnen, Fisch, Schweinefleisch, Rindfleisch und Molkereiprodukte. Es zielt damit auf die Wählerschaft Trumps im ländlichen Raum.

Das chinesische Handelsministerium reichte ausserdem offiziell Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein, Peking sieht die Regeln verletzt. China folgt damit dem Beispiel der EU und Kanadas.

Bedenken rund um den Globus

US-Präsident Donald Trump ist das US-Defizit im Handel mit China ein Dorn im Auge. Es beträgt 335 Milliarden Dollar. Trump wirft China Dumpingpreise und andere unfaire Handelspraktiken sowie den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Trump hat schon frühzeitig klargemacht, dass er vor einer Konfrontation nicht zurückschrecken werde und Handelskriege für leicht zu gewinnen halte.

Rund um den Globus schürt der Konflikt zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften die Angst vor einem dramatischen Konjunktureinbruch. Mit dieser ersten Runde steuern die beiden grössten Volkswirtschaften auf einen Handelskrieg zu, der potenziell schwere Folgen auch für Europa und die gesamte Weltwirtschaft haben könnte.

So reagieren China – und die US-Wirtschaft

Peking hat mit grossem Unmut auf die neue Liste aus den USA reagiert. Ein Sprecher des chinesischen Handelsministerums sagte, die Liste sei «völlig inakzeptabel» und «irrational». Gleichzeitig drohte er mit Gegenmassnahmen Chinas, falls die von Washington angedrohte zweite Runde Strafzölle tatsächlich eingeführt werden sollte. Kritik kommt auch von der US-Wirtschaft. So befürchtet der Detailhandel Umsatzeinbussen, weil die aus China importierten Produkte wegen der Zölle für US-Konsumenten teurer werden. Die Handelskammer ihrerseits liess verlauten, im Endeffekt seien die höheren Zölle nichts anderes als höhere Steuern. Und mehrere Politiker aus Trumps republikanischer Partei sagten, Trump solle besser rasch das Gespräch mit China suchen. Die sich weiterdrehende Zoll-Spirale sei keineswegs zielführend.