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Der Schweiz drohen Steuerausfälle wegen OECD-Vorstoss
Aus HeuteMorgen vom 10.10.2019.
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OECD zu Unternehmenssteuern Der Schweiz droht neues Ungemach

  • Die Schweiz ist von der grauen Liste der Steueroasen gestrichen worden.
  • Dass sie jetzt davon wieder verschwindet, ist die Folge der Annahme der AHV-Steuervorlage.
  • Doch es droht neues Ungemach. Und wieder geht es um die Unternehmensbesteuerung.

Grosse international tätige Unternehmen sollen künftig ihre Steuern dort zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften – und nicht mehr nur dort wo der Hauptsitz ist. So lautet zwar erst ein Vorschlag der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der als Basis für die Verhandlungen mit den beteiligten Ländern dienen soll.

Doch die OECD drückt aufs Tempo. Bereits im kommenden Jahr soll ein Beschluss stehen. Die Folgen für die Schweiz wären potenziell noch grösser als beim eben beigelegten Streit um Steuerprivilegien für ausländische Holding-Gesellschaften.

Wer hat Anrecht auf die Steuern?

Brisant aber: Bei diesem neuen Vorschlag geht es nicht um Steuerdiskriminierung, sondern um viel Grundsätzlicheres – nämlich um die Frage, wer überhaupt ein Anrecht auf die Steuern der multinationalen Unternehmen hat. Die OECD sagt, dass auch jene Länder ein Anrecht auf die Steuern haben, in denen die Produkte der Unternehmen verkauft und konsumiert werden.

Mit den vielen Weltkonzernen wie Nestlé, Novartis und Roche wird klar: Der Schweiz drohen bei so einem Regime Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Novartis zum Beispiel erzielt in der Schweiz nur gerade zwei Prozent des Umsatzes, liefert dem heimischen Fiskus aber mehr als ein Drittel der Gewinnsteuern ab.

Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass die Schweiz weiterhin für ein System plädiert, bei dem die Steuern hauptsächlich dort anfallen, wo die Wertschöpfung geschieht. Inwiefern die Schweiz diese Sicht einbringen kann, werden die Verhandlungen im Rahmen der OECD zeigen müssen.

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