- Italiens Regierung hat sich darauf geeinigt, kommendes Jahr deutlich mehr Schulden zu machen.
- Es werde mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung geplant, erklärten die Vize-Premierminister Luigi Di Maio und Matteo Salvini am Donnerstagabend in einer gemeinsamen Mitteilung.
- Gemäss der Nachrichtenagentur Ansa stimmte auch das Kabinett den Finanzplänen zu.
«Wir sind zufrieden, das ist der Haushalt des Wandels», erklärten Di Maio und Salvini. Zuvor hatte es Streit über die Defizitgrenze mit dem parteilosen Finanzminister Giovanni Tria gegeben, der die Neuverschuldung auf 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen wollte.
Wir werden das Bürgereinkommen und eine ernsthafte Steuerreform einführen.
Mit mehr Schulden will die Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und rechten Lega unter anderem kostspielige Steuersenkungen und ein Bürgereinkommen realisieren. «Wir werden das Bürgereinkommen und eine ernsthafte Steuerreform einführen», kündigte Regierungschef Giuseppe Conte auf Facebook nach der Kabinettssitzung an. Auch werde das Rentengesetz Fornero überholt, mit dem das Rentenalter hochgesetzt worden war.
EU macht Druck auf Rom
Italien ist so hoch verschuldet wie kaum ein anderes Land der Welt, die grosszügigen Wahlversprechen hatten die Märkte in Nervosität versetzt. Das EU-Mitglied steht wegen der Verschuldung seit Jahren unter dem Druck Brüssels, diese zu senken. Im Oktober muss Italien den Entwurf für den Haushalt 2019 erst der EU-Kommission sowie den EU-Finanzministern und dann dem Parlament vorlegen.
EU-Kommissar Pierre Moscovici hat Italien mit Blick auf die Haushaltspläne zu Disziplin gemahnt. Die Schulden des Landes blieben «explosiv», wie der Franzose dem Fernsehsender BFM sagte. Die EU-Kommission wolle keinen Konflikt mit Italien. «Aber wir haben auch kein Interesse daran, dass Italien die Regeln nicht akzeptiert und seine Schulden nicht reduziert.»
