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Schuldenstreit in den USA Biden und McCarthy besiegeln Schuldendeal

US-Präsident Joe Biden und der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, haben ihren Kompromiss für einen Gesetzesentwurf zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten besiegelt.

Zuvor war lediglich von einer «vorläufigen Einigung» die Rede gewesen. «Sprecher McCarthy und ich haben eine parteiübergreifende Haushaltsvereinbarung getroffen, die die schlimmste Krise verhindern wird – einen Zahlungsausfall zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes», teilte Biden am Sonntag (Ortszeit) bei Twitter mit.

Der Deal sei eine «gute Nachricht» für das amerikanische Volk, schrieb Biden weiter. Er forderte den Kongress auf, das Abkommen zur Erhöhung der US-Schuldenobergrenze bis 2025 im Gegenzug zu deutlichen Kürzungen bei den Ausgaben unverzüglich zu verabschieden. Eine Abstimmung in der Kammer ist für Mittwoch geplant.

Der Entwurf muss so schnell wie möglich in beiden Kammern des Kongresses – also dem Repräsentantenhaus und dem Senat – verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden, damit der US-Regierung das Geld nicht ausgeht.

US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, das Geld könnte am 5. Juni ausgehen. Vorausgegangen war ein intensiver Streit, der Biden sogar dazu veranlasst hatte, Auslandsreisen abzusagen.

Zustimmung im Repräsentantenhaus wahrscheinlich

McCarthy sprach von einer «Vereinbarung, die des amerikanischen Volkes würdig ist.» Auch Präsident Biden stehe hinter dem Text, «daher denke ich, dass auch viele Demokraten dafür stimmen werden.»

Eine Zustimmung am Mittwoch im Repräsentantenhaus gilt zwar als wahrscheinlich, aber nicht als garantiert. Die Situation in der Kammer ist besonders verfahren, weil die Republikaner nur eine sehr knappe Mehrheit haben.

Der nun erreichte Kompromiss soll den Umfang des Bundeshaushaltes, den die Demokraten unter Biden eigentlich vergrössern wollten, nun faktisch einfrieren.

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Aus dem Archiv: Ein gewisses Mass an Staatsschulden ist normal
aus SRF 4 News aktuell vom 23.05.2023.
abspielen. Laufzeit 14 Minuten 59 Sekunden.

SRF 4 News, 29.05.2023, 5 Uhr ; 

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