Wegen der Corona-Massnahmen gerieten viele Firmen in Schwierigkeiten, es musste schnell Geld her. Der Bundesrat half rasch und unbürokratisch. Doch jetzt steht die Politik vor einem Schuldenberg. Da scheint es verlockend, die Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) dafür einzusetzen, diesen Schuldenberg abzutragen. Laut SRF-Wirtschaftsredaktorin Eveline Kobler könnte das aber neue Begehrlichkeiten nach sich ziehen.
Eveline Kobler
Wirtschaftsredaktorin
SRF News: Welchen Beitrag könnte die SNB dieses Jahr ausschütten?
Eveline Kobler: Die Gewinnausschüttung wird von Bund und Nationalbank für ein paar Jahre ausgehandelt. Wie hoch sie ist, hängt jeweils stark davon ab, ob die Nationalbank Gewinn oder Verlust schreibt. Wenn wir die jüngste Abmachung zwischen Bund und SNB nehmen, können inklusive Sonderausschüttung bis zu vier Milliarden pro Jahr ausgeschüttet werden.
Verluste können rasch die Reserven aufzehren. Dann kann es sein, dass es keine Ausschüttung gibt.
Davon geht ein Drittel an den Bund und zwei Drittel an die Kantone. Das heisst, der Bund kann mit bis zu 1.3 Milliarden im Jahr rechnen. Allerdings schwankt das Ergebnis der Notenbank enorm. Verluste können rasch die Reserven aufzehren. Dann kann es sein, dass es keine Ausschüttung gibt.
Was spräche dafür, das Drittel, das an den Bund geht, für den Abbau der Schulden aus der Coronakrise einzusetzen?
Das wäre eine Art Bekenntnis, dass die Schweiz die Schulden effektiv abbauen will. Und dass sie dem Schuldenabbau Vorrang geben will, um so den finanziellen Spielraum für eine allfällige nächste Krise wieder auszubauen. So schwebt es zumindest Bundesrat Ueli Maurer vor. Auf diesem Weg könnte man über die nächsten 25 Jahre schätzungsweise einen Schuldenberg von etwa 30 Milliarden zurückbezahlen. Bisher wurde aber ein Teil der Ausschüttungen der Notenbank, die in den Bundeshaushalt flossen, dort für politische Projekte eingesetzt. Das stünde nun nicht mehr zur Verfügung.
Man könnte Geld der Nationalbank in die Arbeitslosenversicherung schleusen, sagt die ETH-Konjunkturforschungsstelle. Was spricht dafür?
Es würde das zentrale Schuldenproblem in der Arbeitslosenkasse direkt beheben. Professor Jan-Egbert Sturm von der ETH schwebt eine einmalige, ausserordentliche Zahlungen der Nationalbank vor. Er ist überzeugt: Wenn dies einmalig wäre, dann bliebe die Unabhängigkeit der Notenbank gewahrt.
Die SNB fürchtet sich vor diesen Begehrlichkeiten; davor, Gegenstand von politischen Debatten zu sein.
Doch wenn die Politik jetzt sieht, dass sie scheinbar schmerzfrei zu einem Milliardenzustupf der Notenbank kommt, warum sollte sie nicht neue Forderungen stellen, zum Beispiel für den Klimaschutz oder die Vorsorge? Auch dort klafft ja ein grosses Loch. Es wäre ein Spiel mit dem Feuer.
Die Nationalbank hat wohl an beiden Ideen nicht unbedingt Freude.
Genau. Sie fürchtet sich vor diesen Begehrlichkeiten; davor, plötzlich Gegenstand von politischen Debatten zu sein. Und sie sorgt sich um ihre Unabhängigkeit. Wenn sie zum Beispiel Währungstransaktionen macht, will sie nur vor Augen haben müssen, ob das dem Franken nützt, ob das gegen die Frankenstärke wirkt, oder ob die Preise auf diesem Weg stabil bleiben.
Sie will sich nicht überlegen müssen, ob sie eine gute oder schlechte Rendite für die Arbeitslosenversicherung generiert.
Sie will sich nicht überlegen müssen, ob sie jetzt eine gute oder schlechte Rendite für die Arbeitslosenversicherung generiert. Die Gefahr, dass ihre Unabhängigkeit angetastet würde, wäre sicher grösser, wenn das Notenbankgeld direkt einem Zweck – etwa der Arbeitslosenversicherung – zugeschanzt würde. Bei Maurers Vorschlag, die Ausschüttung einfach generell in den Corona-Schuldenabbau zu stecken, wäre diese Gefahr klein.
Das Gespräch führte Ivana Pribakovic.
