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Massenproteste gegen Trumps Einreisepolitik
Aus Tagesschau vom 30.01.2017.
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Trumps Dekret zur Immigraton «Für die Schweizer Firmen wird der Schaden klein sein»

Zurzeit herrsche Chaos pur, stellt der Chef der Handelskammer Schweiz-USA fest. Niemand wisse, was Trumps Migrations-Dekret genau bedeute. Eines steht für ihn aber jetzt schon fest: Die US-Gerichte werden dafür sorgen, dass der gesunde Menschenverstand wieder in die USA zurückkehrt.

Martin Naville

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Der Jurist und frühere Unternehmensberater ist seit 2004 Direktor der Amerikanisch-Schweizerischen Handelskammer.

SRF News: Was bedeutet das Einreiseverbot in die USA für Schweizer Firmen?

Martin Naville: Zurzeit herrscht noch totales Chaos. Am Samstag hiess es, auch Halter von Visa und Green-Cards, also auch jene, die legal in den USA wohnten, dürften nicht mehr nach Amerika zurückkehren. Das haben US-Gerichte aber teilweise rückgängig gemacht. Bis man jedoch wirklich weiss, was Trumps Dekret wirklich bedeutet, braucht es sicher noch bis zu 72 Stunden.

Für die Schweizer Firmen ist der Effekt wahrscheinlich nicht allzu gross. Sie werden nicht so viele Bürger aus den sieben vom Einreisestopp betroffenen muslimischen Ländern haben, die direkt in die USA reisen müssen. Aber natürlich wird es einzelne Härtefälle geben – vor allem Wissenschaftler, die an Kongresse reisen müssen.

Amerika hat zum Glück ein System, das sich sehr schnell selber korrigiert. Das lässt doch hoffen, dass der gesunde Menschenverstand wieder zurückkehrt.

Wir erwarten in den nächsten Tagen Druck von den Gouverneuren, die diese Leute natürlich empfangen wollen. Wir erwarten aber auch Druck aus der republikanischen Partei und vor allem von Gerichten. Viele von ihnen sind zurzeit damit beschäftigt, Trumps Dekret zu korrigieren.

Sie gehen davon aus, dass sich das Chaos etwas legen wird?

Es ist ein riesiges Chaos, das Donald Trump wahrscheinlich nicht ganz ungewollt ausgelöst hat, um seinen Wählern zu zeigen, was er für ein aktiver und energischer Präsident ist. Es ist eine sehr unglückliche Geschichte. Aber ich hoffe, dass Amerika, das Land mit den stärksten Gewaltentrennung, die Sache wieder einrenken wird, sodass vor allem die Menschen, die in den USA wohnen, wieder heimkehren können, und jene, die aus guten Gründen nach Amerika reisen, das auch wieder dürfen. Wenn die Einreisesperre nicht rückgängig gemacht würde, litten wohl US-Wirtschaft und -Wissenschaft als erste darunter.

Greencard- und Visa-Halter sind nun doch nicht von der Einreisesperrebetroffen. Es hat sich also bereits schon einiges gelegt?

Amerika hat zum Glück ein System, das sich sehr schnell selber korrigiert. Es gibt wenige Länder, in denen Gerichte innert 24 Stunden das Dekret eines Präsidenten wieder rückgängig machen können, wenn auch nur teilweise. Das lässt doch hoffen, dass der gesunde Menschenverstand wieder zurückkehrt.

Das Gespräch führte Denise Schmutz.

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