Die vier Efta-Staaten Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen haben in Genf das modernisierte Freihandelsabkommen mit Chile unterzeichnet. Das bisher geltende Abkommen war bereits über 20 Jahre alt.
Das neue Abkommen sieht einerseits den Abbau von weiteren Zöllen vor, andererseits soll es den Vorstellungen eines «modernen Freihandelsabkommens» entsprechen. Wirtschaftsredaktor Damian Rast beantwortet die wichtigsten Fragen.
Welche Neuerungen gibt es bei den Zöllen?
Einerseits sollen alle verbliebenen Zölle auf Industriegüter abgeschafft werden, zum Beispiel auf Maschinen, Präzisionsinstrumente oder Produkte für die Fischerei. Auch im Landwirtschaftsbereich gibt es eine Öffnung: Neu dürfen chilenische Weinproduzenten 15'000 Hektoliter Rotwein zollfrei in die Schweiz einführen. Im Gegenzug zur Zollreduktion beim chilenischen Wein können Schweizer Bauern zollfrei Käse nach Chile exportieren. Beat Röösli sagt, diese Neuerung sei sehr wichtig: «Vor allem bei Käse haben wir ein grosses Interesse, möglichst gute Exportbedingungen zu haben. Nicht unbedingt wegen der Menge, sondern wegen der Preise.»
Was sind die Reaktionen auf die Zollreduktion?
Der chilenische Aussenminister Alberto van Klaveren spricht von einer «signifikanten Verbesserung des Marktzugangs». Am zollfreien chilenischen Wein haben die Schweizer Weinbauern hingegen keine Freude, wie Beat Röösli vom Schweizer Bauernverband sagt: «Die chilenischen Weine sind heute schon sehr stark auf dem Markt und sehr günstig.» Die Zollreduktion erhöhe den Druck auf die Schweizer Weine. Wirtschaftsminister Guy Parmelin, selbst ehemaliger Weinbauer, beruhigt: Letztlich müsse man bei Verhandlungen ein Gleichgewicht finden und die Konzessionen der Schweiz beim Wein seien so konzipiert, dass «es kein Problem für unsere eigenen Weinproduzenten gibt».
Was ist abgesehen von der Zollreduktion neu im Abkommen?
Es gibt zahlreiche neue Kapitel, zum Beispiel eines zur Nachhaltigkeit. Darin verpflichten sich die Efta-Staaten und Chile, alle von ihnen unterzeichneten internationalen Abkommen zu Fragen des Umweltschutzes oder des Arbeitsrechts einzuhalten. Es ist wichtig zu zeigen, dass die Schweiz «nicht nur Handel betreiben wolle», sondern dass sie sich auch für eine «intakte Umwelt» für die nächsten Generationen einsetze, sagt Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Auch der Schutz des geistigen Eigentums wird verbessert, etwa bei den geografischen Angaben. Das heisst zum Beispiel: Ein Gruyère, der in Chile oder in den USA hergestellt wird, darf nicht mehr als Gruyère bezeichnet werden.
Weshalb sind Freihandelsabkommen für die Schweiz wichtig?
Die Schweiz ist ein kleines Land. Könnten Unternehmen ihre Produkte nur auf dem heimischen Markt verkaufen, dürften viele schnell untergehen. Die Schweizer Wirtschaft verdient rund jeden zweiten Franken im Ausland. Schweizer Unternehmen können ihre Produkte im Ausland aber nur verkaufen, wenn sie Zugang zu den Märkten in anderen Ländern haben und dort auch konkurrenzfähig sind. Das ist nur möglich, wenn Schweizer Produkte gegenüber einheimischen oder solchen aus anderen Ländern nicht durch Zölle oder andere Handelshemmnisse benachteiligt werden. Dafür sollen Freihandelsabkommen sorgen.