Das ist passiert: Donald Trump verkündet am 26. November in einem Post auf seiner Nachrichtenplattform Truth Social, dass er höhere Zölle auf Importe der drei grössten Handelspartner der USA erheben wird. Diese sollen bereits ab seinem ersten Amtstag in Kraft treten. Die Rede ist von Importzöllen in der Höhe von 25 Prozent auf alle Waren aus Kanada und Mexiko. Ausserdem sollen chinesische Güter mit 10 Prozent belegt werden – zusätzlich zu weiteren Zöllen.
Die Begründung: Die angekündigten Erhöhungen seien eine Reaktion auf den anhaltenden Drogenhandel und die Migrationsströme. Die offenen Grenzen würden insbesondere chinesischem Fentanyl und den illegalen Migranten ermöglichen, in die USA zu gelangen. Wie Trump verlauten lässt, sollen die Zölle so lange in Kraft bleiben, «bis Drogen und alle illegalen Einwanderer diese Invasion in unser Land stoppen.»
Reaktionen aus Kanada und Mexiko: Nach seiner Ankündigung soll Trump mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau über die Zoll- und Grenzpolitik gesprochen haben, wie Reuters berichtet. Mexikos Führer des Unterhauses, Ricardo Moreal, veröffentlicht eine Stellungnahme auf der Plattform X und ruft zur bilateralen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Menschen-, Drogen- und Waffenhandels auf. Eine Eskalation der Handelsbeziehungen treffe nur die Bevölkerung und sei «weit davon entfernt, grundlegende Probleme zu lösen.»
Reaktionen aus China: Liu Pengyu, Sprecher der chinesischen Botschaft in den USA, widerspricht Trumps Aussage, dass China nichts gegen den Fentanyl-Handel nach Amerika unternehme. Ausserdem sei der Handel zwischen den USA und China für beide Seiten von Vorteil: «Niemand wird einen Handelskrieg gewinnen.» Die Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums, Mao Ning, sagte an einer Pressekonferenz in Peking weiter, man habe die Ankündigungen zur Kenntnis genommen und werde zu gegebener Zeit angemessen reagieren.
Reaktionen aus der EU: Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell fürchtet in einer Stellungnahme den Ausbruch eines Handelskriegs. Die EU sei aber gewillt, angemessen auf Zollerhebungen zu reagieren: «Wir sind bereit, Gegenmassnahmen zu ergreifen.»
Was zu erwarten ist: Die angekündigten Zölle könnten das US-Kanada-Mexiko Handelsabkommen (USMCA) verletzen, welches einen weitgehend zollfreien Handel zwischen den drei Staaten ermöglicht. Das Abkommen war 2018 unter Trumps ersten Amtszeit unterzeichnet worden und soll gemäss Vertrag 2026 neu verhandelt werden. Für William Reinsch, ehemaliger Präsident des US-Aussenhandelsrates, sind die Ankündigungen eher als Drohung zu verstehen, um das Handelsabkommen frühzeitig neu verhandeln zu können.
Ökonomen erwarten, dass Trumps Pläne das US-Zollniveau auf den Stand der 1930er-Jahre anheben, die Inflation anheizen, den US-chinesischen Handel einbrechen lassen, Vergeltungsmassnahmen anderer Länder nach sich ziehen und globale Lieferketten neu ordnen werden.
Donald Trump kehrt als 47. Präsident ins Weisse Haus zurück. Alle News und Hintergründe dazu finden Sie hier: US-Wahlen 2024.
