SRF News Online: Am WEF in Davos ist eines der Themen die Zukunft des Internet. Dabei soll es auch um Internet Governance gehen – also um die Frage, wer über die wichtigen Ressourcen im Internet entscheiden soll. Warum sollte sich jeder von uns mit dieser Frage befassen?
Wolfgang Kleinwächter: Sie können sich die Organisation des Internet wie ein Ökosystem vorstellen, vergleichbar etwa mit jenem des Regenwaldes. Regenwälder gehören zu den komplexesten Lebenräumen unseres Planeten. Nirgendwo sonst gibt es so viel Diversität, unzählige Pflanzen und Tiere leben neben- und voneinander. Und obwohl die Regenwälder nur einen kleinen Teil der Erde belegen, sind sie der Schlüssel für saubere Luft und gesunden Lebensraum für uns alle.
Wolfgang Kleinwächter ist Professor für International Communication Policy and Regulation an der Universität von Aarhus (Dänemark). Er hat sich auf das Thema Internet Governance spezialisiert. Seit 1998 ist er zudem in verschiedenen Funktionen für die Icann tätig.
Das Internet funktioniert ganz ähnlich: Auch hier haben wir eine schier endlose Zahl von Netzwerken, Anwendungen und Ordnungen, die voneinander abhängig sind. Und ähnlich wie der Regenwald hat auch das Internet einen enormen Einfluss auf uns alle, es ist in den vergangenen Jahren in praktisch jeden Bereich unseres Lebens vorgedrungen. Aus dem Umgang mit den Regenwäldern können wir nun eine Lehre ziehen: Wir wissen, welche grossen Schäden wir anrichten können, wenn wir nicht achtsam mit einem solchen Ökosystem umgehen.
Wie ist dieses Ökosystem Internet bisher organisiert?
Bisher werden die Kernressourcen des Internet von einem System verschiedener Organisationen verwaltet. Das sind vorwiegend technische Gremien – die Internet Engineering Task Force zum Beispiel ist für die Protokolle zuständig, die Icann kümmert sich um die Domain-Namen. Es gibt das World Wide Web Consortium (W3), eine globale Organisation, die Standards für das Word Wide Web festlegt oder die International Telecom Union (ITU), eine Unterorganisation der Vereinten Nationen, die technische Regeln für die globale Telekommunikation aufstellt. An praktisch all diesen Gremien sind nun die verschiedensten Gruppen beteiligt, Regierungen eingeschlossen.
Sie erwähnten die Icann – die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers. Diese Icann spielt eine zentrale Rolle, denn sie verwaltet die Domain-Vergabe, also im Grunde das Adresssystem des Internet. Die Icann wurde 1998 als private Körperschaft durch die US-Regierung geschaffen, was mit dem wachsenden Einfluss des Internets für immer mehr Kritik sorgt. Rufe nach einer Reform werden immer lauter. Sehen Sie das auch so?
Das ist eine sehr sensible Angelegenheit. Die Icann ist aus einem Prozess hervorgegangen, der in den siebziger Jahren begonnen hat. Damals gab es eine Person, bei der die Fäden zusammenliefen: John Postel, der das System der Domainnamen erfunden hat.
Als das Internet dann in den neunziger Jahren wuchs, kam man zu der Einsicht, dass dieses komplexe System unmöglich weiterhin einem Einzelnen überlassen werden könne. Deshalb wurde 1998 die Icann gegründet, in der eben heute viele verschiedene Akteure mitreden. Seit der Gründung der Icann wird nun darum gestritten, ob ein solches Gremium nicht besser ähnlich wie die Vereinten Nationen einem zwischenstaatlichen Rat unterworfen werden sollte.
Wenn Sie mich fragen, hat aber die Erfahrung gezeigt, dass das bestehende System in den vergangenen bald zwanzig Jahren keine Probleme gemacht hat. Wer eine IP-Adresse braucht, bekommt sie, wer einen Domain-Namen hat, bekommt ihn. Und mit diesen Ressourcen können Sie heute rund um den Globus zu jeder Zeit kommunizieren. Das ist eine grosse Errungenschaft.
Überlegen Sie nur, wie schwierig es in anderen Bereichen ist, in denen verschiedene Regierungen zu einheitlichen Lösungen kommen müssen. Insofern ist das Modell, das für die Icann gewählt wurde, eigentlich ein Erfolgsmodell. Es jetzt durch ein zwischenstaatliches Gremium zu ersetzen, birgt das Risiko, das sich Kräfte breit machen, die versuchen, diese Ressourcen einseitig zu kontrollieren. Und das wäre ein Schritt rückwärts.
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Die Regierungen haben bisher nur eine beratende Funktion in der Icann. Viele wünschen sich aber mehr Einfluss…
Das würde gleich zwei Risiken bergen. Zum einen drohen Blockaden. Wenn sie einen Regierungsrat haben, brauchen sie Abstimmungsmechanismen. Und wenn sie sich nun den UNO-Sicherheitsrat anschauen, wo wenige Länder gegen Entscheide ein Veto einlegen können, dann sehen Sie, wo das hinführen kann. Es kann dann passieren, dass überhaupt nichts passiert – schlimmstenfalls über Jahre hinweg.
Das zweite Risiko besteht darin, dass unter den vielen Staaten, die es auf der Welt gibt, viele sind, die sich nicht primär an der Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen orientieren. In vielen Ländern hat das schon heute dazu geführt, dass das Internet zensiert wird. Und wenn diese Regierungen nun in einem zwischenstaatlich organisierten Gremium Entscheide blockieren würden, wäre das sicher eine schädliche Entwicklung. Sie würden Innovation ausbremsen und einer Kontrolle und Zensur des Internet Tür und Tor öffnen.
Sind Sie also dafür, dass der Status Quo bei Organisationen wie der Icann beibehalten wird?
Ich plädiere für einen Status Quo «plus». Ich bin dafür, dass dieses Modell, das wir von Organisationen wie der Icann kennen und das den Namen Multistakeholder Governance bekommen hat, beibehalten wird. Es handelt sich dabei um ein sehr modernes Modell für das 21. Jahrhundert, denn es basiert auf dem Zusammenwirken von Regierungen, Zivilgesellschaft, wirtschaftlichen und technischen Akteuren.
Wenn wir heute die Zeitung aufschlagen, dann sehen wir, dass die Probleme in der Welt inzwischen so komplex geworden sind, dass Regierungen alleine ihrer überhaupt nicht mehr Herr werden können. Und hier bietet der Multistakeholder-Ansatz, wie ihn die Icann nun seit bald 20 Jahren praktiziert, eine neue Möglichkeit, globale Probleme anzupacken. Sicher steckt dieses Modell noch in den Kinderschuhen. Diese neuen Governance-Modelle müssen nun weiterentwickelt werden – mit Prozeduren, Verfahren, mit Entscheidungsprozessen. Ich vergleiche das häufig mit der Zeit, als sich vor 200, 300 Jahren die ersten Parlamente bildeten. Das war auch eine neue Form, Politik zu machen.
In den vergangenen Jahren hat das Internet einen enormen Einfluss auf unseren Alltag genommen. Der normale Internetnutzer weiss die unendlichen Vorteile des Internets in der Regel zu schätzen. Auf der anderen Seite macht sich bei vielen ein gewisses Gefühl der Ohnmacht breit gegenüber Konzernen wie Facebook oder Google. Wäre uns allen nicht mehr damit gedient, wenn die Politik grösseren Einfluss erhielte und solche Konzerne in die Schranken weisen könnte?
Als Bürger eines demokratischen Landes sind Sie in einem Gremium wie der Icann zunächst einmal durch Ihre Regierung vertreten. Doch damit nicht genug: Sie haben dort sogar noch eine zweite Vertretung – in Gestalt von Nicht-Regierungsorganisationen, die für die Zivilgesellschaft sprechen. Durch sie ist gewissermassen eine doppelte Absicherung der Mitspracherechte des Bürgers gewährleistet.
Auf der anderen Seite sind manche Probleme im Internet aber so komplex, dass sie nur von Privaten gelöst werden können - der Staat könnte das gar nicht leisten. Deshalb ist es gut, dass alle mitreden dürfen. Vor allem die Tatsache, dass nicht-staatliche Organisationen ihren Einfluss geltend machen, ist vielversprechend. Wenn wir alles nur Konzernen wie Google und Facebook oder den Regierungen der USA oder Chinas überlassen, dann wird das Internet in zehn Jahren vielleicht ganz anders aussehen als heute.
Wie, hoffen Sie, wird es stattdessen aussehen?
Ganz sicher werden wir die Konflikte nicht aus der Welt schaffen können. Aber das Multistakeholder-Modell gestattet es, Konflikte zu kanalisieren. Was die technische Entwicklung betrifft, ist es schwierig, Voraussagen zu machen. Das sehen wir an den vergangenen Jahren: Alle bisherigen Prognosen erwiesen sich als zu eng gedacht und tatsächlich konnte niemand vorhersagen, wie sich das Internet entwickeln würde.
Was wir sicher erleben werden: dass immer mehr Objekte, die uns umgeben, mit dem Internet verbunden werden. Dadurch werden sich völlig neue Möglichkeiten der Kommunikation ergeben. Was das für unsere sozialen Beziehungen mit sich bringen wird, ist schwierig vorherzusagen. Auf der einen Seite geben wir immer mehr von uns preis. Auf der anderen Seite gibt es aber auf die Frage, was mit unseren Daten passiert, bis heute keine Antwort. Wichtig ist, dass sie besprochen werden – an Orten wie dem Internet Governance Forum, aber auch an Treffen wie dem WEF in Davos. An den Antworten müssen dann aber auch alle beteiligt werden. Und jeder Einzelne von uns steht in der Verantwortung, sich in diesen Prozess einzubringen.
Seit 2005 gibt es das Internet Governance Forum, eine Art Diskussionsplattform für Fragen rund um die Verwaltung des Internet. Sie haben das selber mal als «Davos des Netzes» bezeichnet. Was bringen solche Foren?
Relativ viel, denn sie schaffen eine gewisse Klarheit. Solche Treffen haben den Vorteil, dass viele Menschen an einem Tisch sitzen und ein Problem aus verschiedenen Perspektiven betrachten. So haben Fragen rund ums Internet ja immer eine wirtschaftliche, eine juristische, eine politische und eine kulturelle Seite. Und in solchen Runden zeigt sich dann oft, wie vielschichtig ein Problem ist.
Das WEF in Davos gibt es seit vielen Jahrzehnten. Sucht man nach konkreten Resultaten, sind es vielleicht nur ganz wenige. Trotzdem wissen die Teilnehmer den Dialog vor Ort zu schätzen, sie kommen ja auch alle wieder. Deshalb ist es auch zu begrüssen, dass sich ein solches Treffen mit Fragen wie Internet Governance beschäftigt. Ein Manko allerdings gibt es: Die Zivilgesellschaft ist kaum und die technische Seite nur bedingt vertreten. Wenn wir solche Fragen aber den grossen Konzernen und der Politik überlassen, dann kann das Internet zu einer Tyrannei der Mächtigen werden und der Internetnutzer zieht den Kürzeren.
