Huawei aus China, Samsung und LG aus Südkorea und United Technologies aus den USA. Von den fünf Unternehmen, die im vergangenen Jahr am meisten Anmeldungen eingereicht haben beim Europäischen Patentamt, stammen vier von ausserhalb Europas.
Das sei eine Herausforderung für die Behörden, sagt Rainer Osterwalder vom Europäischen Patentamt: «Deswegen haben die Patentbehörden ihre Zusammenarbeit innerhalb und ausserhalb Europas verstärkt.» Sie müssten ihr Personal schulen und sicherstellen, dass genug Ressourcen da seien, um die Technologien zu verstehen und ihre Patentfähigkeit bestimmen zu können. Das wird immer schwieriger.
Was ist neu?
Denn besonders viele Patente werden in komplexen digitalen Bereichen wie dem autonomen Fahren oder der künstlichen Intelligenz eingereicht. Um überprüfen zu können, ob die angemeldeten Erfindungen tatsächlich neu sind, unterhält das Europäische Patentamt eine Datenbank mit 1,3 Milliarden Einträgen – von Technologien und Patenten aus der ganzen Welt.
Das Patentamt verfüge über Spracherkennungssysteme, mit denen etwa Patente aus asiatischen Ländern auf englisch übersetzt werden könnten, sagt Osterwalder: «Wir scheuen keinen Aufwand, um die Datenbank durch technische oder juristische Literatur zu vergrössern. Wir wollen sicherstellen, dass das Gebot der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit befolgt wurde.» Auf die Datenbank haben auch die wichtigen Patentämter in den USA, China, Japan und Südkorea Zugriff.
Mehr Patente, mehr Kosten
Während beim Anmeldeverfahren bereits grosse Fortschritte erzielt worden sind, gebe es beim Patentrecht noch mehr zu tun, sagt Osterwalder: «Es gibt Arbeitsgruppen in der Weltorganisation für Geistiges Eigentum, die sich mit der Harmonisierung des Patentrechts befassen. Da ist die Diskussion sicherlich nicht einfach.»
Noch vor 15 Jahren war es sehr schwer, das geistige Eigentum in China durchzusetzen. Teils wurden Ideen dreist geklaut.
Denn letzten Endes geht es auch um die Rechtssouveranität der einzelnen Staaten. Gerade in einigen südostasiatischen Ländern können Patentverletzungen noch nicht so einfach eingeklagt werden.
In diesen Fällen müssten sich die Unternehmen genau überlegen, ob sie den Aufwand einer Patentanmeldung auf sich nehmen wollten, sagt Klaus Jank, Technologiespezialist beim Wirtschaftsforschungsunternehmen BAK Economics: «In kleineren Schwellenländern, in denen ein Unternehmen wenig Gewinn macht, lohnt es sich nicht immer, den Patentschutz durchzusetzen.» Denn: Je mehr Patente, umso mehr Kosten.
Neuer Erfindergeist in China
Doch gerade in den grossen Schwellenländern lohne es sich, Patente anzumelden, sagt Jank. Denn sie eröffneten den Unternehmen neue Absatzmärkte. Zumal beim Schutz der Patente – gerade in China – ein Umdenken stattgefunden habe: «Noch vor 15 Jahren war es sehr schwer, das geistige Eigentum in China durchzusetzen. Teils wurden Ideen dreist geklaut.»
Das habe sich aber verbessert. Denn inzwischen würden auch sehr viele chinesische Unternehmen Patente im eigenen Land anmelden: «Auch in China besteht mittlerweile ein Interesse, dass der Patentschutz effektiv durchgesetzt wird.»
Das hat auch mit der Politik der Regierung zu tun. Sie will, dass die heimische Wirtschaft mehr eigene Innovationen hervorbringt – so wie dies beispielsweise der Technologiekonzern Huawei seit einiger Zeit vormacht. Im Zuge dessen wurden in China in den vergangenen Jahren neue Gerichte geschaffen – Unternehmen können dort Patentverletzungen einklagen.
