Jahrelang sei gesagt worden, Kernenergie sei unproblematisch und rentabel, aber das müsse jetzt geändert werden. Man müsse die wirkliche kommerzielle Situation darstellen, so zitiert die Basler Zeitung heute aus dem Strategiepapier eines Lobbyisten, das dieser im Auftrag der Alpiq verfasst hat.
Eines der Ziele in diesem Papier ist eine staatliche Auffanggesellschaft für die unrentablen Kernkraftwerke. Alpiq-Chefin Jasmin Staiblin sagt dazu nur: «Es liegt in der unternehmerischen Verantwortung, dass man sämtliche Optionen prüft.» Das heisst, eine Auffanggesellschaft ist eine mögliche Option. Sie wird unterdessen ernsthaft in Betracht gezogen.
AKW-Auffanggesellschaft politisch verträglich?
Noch vor wenigen Jahren hätten das die wenigsten für möglich gehalten. Aber heute unter der Bundeshauskuppel wird intensiv über dieses Szenario gesprochen. Begrüsst wird es nirgends, aber zumindest die SP, die vor einem Monat mit Bezug auf Beznau einen ähnlichen Vorschlag gemacht hat, sieht die Möglichkeit, so eine zentrale Forderung durchzusetzen. SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann sagt: «Für uns ist eine Auffanggesellschaft eine denkbare Lösung. Aber dann müsste man ganz klar die drei kleinen AKW schliessen.»
Staatsgelder für die unrentablen Kernkraftwerke soll es gemäss SP also nur geben, wenn neben Mühleberg auch Beznau I und II vom Netz gehen.
Können Energieunternehmen wie Alpiq oder Axpo wirklich so wichtig sein, dass der Staat sie stützen muss? Könnte man sie nicht Konkurs gehen lassen und andere würden in die Lücke springen und wie schlimm sieht es in den Büchern wirklich aus? Diesen Fragen müssen sich die Politiker stellen.
Ein Notentscheid nötig
All das müsste man zuerst genau wissen, sagt Stefan Müller-Altermatt von der CVP: «Damit wir das beantworten können, müssen die Bücher offengelegt werden. Erst dann kann die Politik diesen Notfallentscheid fällen.»
Die nächste Frage, über die gestritten werden dürfte, ist die, wer bezahlen sollte und wie viel. Müsste der Bund die Hauptlast tragen oder die Kantone? Die grossen Energieunternehmen sind fast zu 100 Prozent in der Hand von Kantonen und Gemeinden und die Energieunternehmen stehen unterschiedlich schlecht da. Die Axpo hat im Unterschied zur Alpiq noch ein finanzielles Polster und das Energieunternehmen BKW hat bereits beschlossen, das AKW Mühleberg herunterzufahren.
Jeder Kanton müsse selber seine Hausaufgaben machen, fordert der Berner FDP-Mann Christian Wasserfallen. «Man hat jahrelang fette Gewinne eingestrichen, und jetzt, wo es in dreissig Jahren mal Gegenwind gibt, soll einfach die hohle Hand gemacht werden. Das finde ich nicht richtig», sagt er.
Konflikt unter den Kantonen
Es gibt in der Abwicklung der Kernenergie also auch einen Streit zwischen den Kantonen. Müssten Kantone wie Bern, wo der Ausstieg beschlossen ist, oder Basel Stadt, wo man sich seit langem gegen die Kernenergie wehrt, gleich viel bezahlen, wie solche, die noch lange auf die Kernenergie gesetzt haben?
Während Jahrzehnten hiess es, die Kernkraftwerke und die Betreibergesellschaften zahlten auch die Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle selber, doch angesichts schnell schrumpfender Ressourcen erscheint das fraglich. Aber ernsthaft über eine staatliche Auffanggesellschaft zu sprechen, das hält die Mehrheit für verfrüht. Albert Rösti der designierte neue SVP-Präsident sagt: «Wir sind in einer ganz schwierigen Phase, aber hier schon nach dem Staat zu rufen, finde ich zu früh.»
Die Politiker hoffen vorerst, dass sich Alpiq und die anderen Energieunternehmen mit dem Verkauf von Unternehmensteilen ein bisschen Luft verschaffen können. Und vielleicht lässt sich Strom in eine paar Jahren ja wieder mit Gewinn verkaufen.
