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Bund suspendiert Deal zwischen SRG, Rinigier und Swisscom
Aus Tagesschau vom 16.12.2015.
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Wirtschaft Bakom bremst Zusammenarbeit von SRG, Ringier und Swisscom aus

Nachdem die Wettbewerbskommission (Weko) das Zusammenwirken von Swisscom, Ringier und SRG in der Werbevermarktung genehmigt hat, schaltet sich nun das Bakom ein. Es verbietet der SRG vorläufig, von den neuen Werbemöglichkeiten des Joint Ventures zu profitieren.

Geht es nach der Wettbewerbskommission (Weko), dürfen der Medienkonzern Ringier, das Telekomunternehmen Swisscom und die SRG in der Werbevermarktung zusammenspannen. Die Weko hat die Gründung der gemeinsamen Werbevermarktungsfirma ohne Auflagen genehmigt.

Neues Joint Venture

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Geplant ist, dass die SRG ihre Vermarktungstochter Publisuisse ganz in das neue Unternehmen einbringt. Ringier und Swisscom bringen ihr Werbeinventar ein, ihre Vermarktungsorganisationen und ihre Werbeaktivitäten. Gemäss den im August gemachten Angaben, kommen von der Swisscom etwa 15 bis 20 Mitarbeiter, 130 von Publisuisse und 140 von Ringier.

Einen anderen, vorläufig noch kritischen Blick wirft derweil das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) auf die geplante Zusammenarbeit. Das Bakom verbietet der SRG vorläufig noch, von den neuen Werbemöglichkeiten des Joint Ventures zu profitieren.

SRG zeigt Verständnis für vorsorgliches Verbot

Die vorsorgliche Massnahme begründet das Bakom in einer Mitteilung mit eigenen noch laufenden Abklärungen. Bevor es grünes Licht gebe, müsse insbesondere noch geprüft werden, ob das Gemeinschaftsunternehmen «die Erfüllung des Programmauftrages der SRG beeinträchtigt und/oder den Entfaltungsspielraum anderer Medienunternehmen erheblich beschränkt».

Die SRG zeigt in einer schriftlichen Reaktion Verständnis für das vorsorgliche Verbot. Es sei für die SRG immer klar gewesen, dass die neue Vermarktungsorganisation erst nach Abschluss der laufenden Prüfung durch das Bakom aktiv am Markt auftreten könne. Mit der Befristung der vorsorglichen Massnahme durch das Bakom bis längstens Ende März 2016 entstehe für die SRG eine willkommene Planungssicherheit, teilte die SRG mit.

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Service-Public-Debatte mit Gregor Rutz (SVP) und Viola Amherd (CVP)
aus Politikum vom 16.12.2015.
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Weko sieht keine Wettbewerbsverzerrung

Im Vorfeld hatte die Weko erklärt, dass durch die Zusammenarbeit von Ringier, SRG und Swisscom im Bereich der Werbevermarktung ein starkes Unternehmen entstehe. Es sei aber nicht zu erwarten, dass dadurch der wirksame Wettbewerb beseitigt werde.

Schub für den Werbemarkt?

Auf die Erklärung der Weko hatten die Kooperationspartner in einem gemeinsamen Communiqué festgestellt, dass der Schweizer Werbemarkt durch den Weko-Entscheid Rückenwind erhalten werde. Die Swisscom werde nun die Vorbereitungen für den voraussichtlichen Start der neuen Firma im zweiten Quartal 2016 an die Hand nehmen, ergänzte ein Sprecher des Telekomkonzerns.

Gegen Google & Co.

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Mitte August hatten Ringier, die SRG und die Swisscom angekündigt, in der Vermarktung von Online-, TV-, Print- und Radiowerbung verstärkt zusammenzuarbeiten und dabei auch über Swisscom-TV zielgruppenspezifische TV-Werbung in der Schweiz einzuführen. Sie wollen dadurch im Konkurrenzkampf gegen Google, Facebook und Youtube besser bestehen.

Ringier-Sprecher Edi Estermann erklärte: «Wir freuen uns, dass die Wettbewerbskommission Weitsicht bewiesen und besonnen entschieden hat». Swisscom-CEO Urs Schaeppi zeigte sich am Rande einer Medienkonferenz an der ETH in Lausanne «sehr zufrieden» mit dem Weko-Entscheid. Der neue Werbevermarkter habe nun die Chance, etwas auf dem Werbemarkt der Schweiz zu bewegen, sagte er. Die Bedenken der Schweizer Zeitungsverleger wollte Schaeppi sogleich zerstreuen: Es gebe keinen Grund zur Sorge, die neue Werbeplattform werde allen offen stehen.

Verlegerverband mit Vorbehalten

Der Verlegerverband Schweizer Medien (VSM) dagegen bedauert den Weko-Entscheid, auch wenn dieser nicht überraschend komme. Schliesslich könne die Weko die Wettbewerbsverzerrung durch die Beteiligung der staatlich kontrollierten Swisscom und der gebührenfinanzierten SRG bei ihrem Entscheid nicht berücksichtigen, heisst es in der Stellungnahme des VSM.

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