SVP-Vizepräsident Christoph Blocher sieht die Aufhebung des Franken-Mindestkurses zum Euro als «schweren Schlag» für die Wirtschaft. Dies sagte er in der «Rundschau» auf SRF. Auch er selbst habe Geld verloren, vor allem mit Aktien: «Ich gehöre zu den Verlierern», erklärte der laut «Bilanz» mehrfache Milliardär.
Laut Blocher steht für viele Unternehmen in der «kritischen und harten» Situation nun ein Fitnessprogramm an: «Diese Anpassung braucht Zeit.» Klar sei auch, dass die Arbeitslosenzahlen steigen und der Druck auf die Löhne zunehmen werde.
Masseneinwanderungsinitiative als Rezept
Zudem steige auch der Einwanderungsdruck. Zwar kämen wohl weniger Arbeitnehmer aus dem Ausland in die Schweiz, weil die Unternehmen weniger Arbeitsplätze anbieten können. «Aber jene, die hier sind, gehen nicht einfach wieder heim wie während der Ölkrise in den Siebziger Jahren als die Schweiz die Einwanderung selber steuerte», erklärt Blocher. Dies mache es Entlassenen schwerer, eine neue Stelle zu finden.
Für den Alt-Bundesrat gibt es deshalb vor allem ein Konzept, um die negativen Auswirkungen der Frankenfreigabe auf den hiesigen Arbeitsmarkt zu verringern, nämlich die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI): «Die Personenfreizügigkeit muss weg und der Inländervorrang umgesetzt werden.»
Dass die EU deshalb die anderen bilateralen Verträge aufkündigt, glaubt Blocher nicht.
Kündigung aller bilateralen Verträge als Option
Dafür befürchtet er, dass der Bundesrat die Umsetzung der MEI ohne Resultat «durch das Wahljahr schleppen» wird. Danach werde der Bunderat sagen, die EU sei nicht verhandlungsbereit und die Bilateralen müssten erhalten bleiben, prognostiziert der 73-Jährige. In diesem Fall werde die SVP die Initiative zur Kündigung sämtlicher bilateralen Verträge umgehend aufs Tapet bringen.
Die Umsetzung der MEI ist aber nicht Blochers einzige Forderung an die Politik: Bürokratie und Abgaben müssten nun abgeschafft werden, um die Unternehmen zu entlasten. Dazu gehörten insbesondere «die Energiewende und die Frauenquote». In Zeiten des Frankenmindestkurses seien die Abgaben aus- statt abgebaut worden.
Blocher: «Schweizer Volk ist reicher geworden»
Der Wertzerfall des Euros habe aber auch seine positiven Seiten, so Blocher. Bei einem günstigeren Euro würden Einkaufspreise für viele Unternehmen sinken, wenn sie Waren im Ausland einkaufen. Auch sei das Schweizer Volk auf einen Schlag reicher geworden.
Den Entscheid der Nationalbank kritisiert Blocher nach wie vor nicht. Er sei zwar ursprünglich nicht für eine unabhängige Nationalbank (SNB) gewesen. Der SNB nun aber vorzuwerfen, sie hätte die Wirtschaft mit der Frankenfreigabe nicht überraschen dürfen, sei falsch. «Eine Kursänderung darf man wegen Insidergeschäften nicht vorher ankündigen.»
Allerdings stellt er in Frage, ob der Frankenmindestkurs überhaupt eine gute Idee war und zeigt sich dabei auch selbstkritisch: «Ich war für die Anbindung. Vielleicht war das falsch.»
