Die Politik der US-Notenbank FED wird derzeit weltweit gelobt. Sie hat es geschafft, dass sich die amerikanische Wirtschaft erholt und die Krise weitgehend hinter sich gelassen hat. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken und die Wirtschaft wächst wieder - und zwar deutlich stärker als in Europa.
Für Hans-Peter Burghof, Wirtschaftsprofessor an der Universität Hohenheim, zeigt das: Die USA haben ihre Hausaufgaben gemacht: «Sie haben ihre Banken relativ konsequent rekapitalisiert. Das heisst, sie haben mit den Problemen wirklich aufgeräumt, die wir in Europa teilweise auf die lange Bank geschoben haben. Und wir haben das Quantitative Easing, das die Märkte sehr liquide gehalten hat und es vor allem dem amerikanischen Staat leicht gemacht hat, seine grossen Schuldenlasten zu bezahlen.»
«Eins zu Eins lassen sich die USA und Europa nicht vergleichen»
Viele in Europa nehmen deshalb die geldpolitische Lockerung der USA als Vorbild. Ziehe die EZB in nächster Zeit nach, so hoffen sie, könne auch in der Eurozone ein Wachstumsschub erzielt werden. Ansgar Belke, Ökonom an der Universität Duisburg-Essen, glaubt aber, Eins zu Eins könne man USA und Europa nicht vergleichen: «Die Effektivität ist natürlich stark beschränkt, was in den USA geklappt haben mag, muss in der Eurozone nicht unbedingt klappen. Denn wir haben einen stark zersplitterten Staatsanleihenmarkt.»
Gibt es in den USA nur eine einzige Kategorie von Staatsanleihen, so sind es in der Eurozone 19 verschiedene. So viele wie die Eurozone Mitglieder hat. Und deshalb sei die Aufgabe der EZB gar nicht so einfach, sagt Belke: «Das Design ist noch umstritten. Wie viele und welche Papiere werden gekauft, vor allem Papiere welcher Länder?»
Soll die EBZ nur Anleihen von Krisenstaaten aufkaufen?
Denn in der Eurozone gibt es die guten, sicheren Staatsanleihen wie die von Deutschland. Oder eben die weniger guten mit hohem Risiko der Südländer, sprich Spanien, Italien, Zypern oder Griechenland. Doch hier wird es für die EZB heikel: Soll sie nur Anleihen von Krisenstaaten aufkaufen? Oder im Gegenteil nur auf risikoarme setzen?
Nein, sagt Belke. Ein Korb von allen Ländern sei wichtig: «Wenn, dann müsste man symmetrisch kaufen. Alles andere würde dann wieder dem Verdacht Vorschub leisten, dass man eine monetäre Finanzierung von Staatsdefiziten betreibt. Und eine Industriepolitik, die der EZB nicht zukommt.»
Denn kauft die EZB nur selektiv, also zum Beispiel nur von den Krisenstaaten, so hilft sie diesen Ländern zwar. Aber das könnte dazu führen, dass diese die notwendigen Wirtschaftsreformen aufschieben würden. Die EZB würde damit sozusagen mit der Notenpresse die Krisenstaaten subventionieren, warnen Kritiker vor allem aus Deutschland.
Die Suche nach dem europäischen Kompromiss
EZB-Chef Mario Draghi muss deshalb einen Art europäischen Kompromiss finden, mit dem auch seine deutschen Kritiker innerhalb des EZB-Vorstandes leben können. Sprich: Vor allem die Risiken müssen auf alle Euro-Mitgliedsländer verteilt werden.
Doch geht die EZB einen solchen Kompromiss ein und kauft also von allen, so könnte das die Wirksamkeit des ganzen Programmes zumindest verringern, sagt Hans-Peter Burghof: «Was ich dann erwarte, ist, dass das Quantitative Easing seine Wirkung verfehlt, man nachher viel Geld einsetzen muss und es den Staaten viel leichter macht, sich zu verschulden. Weil die Preise für Staatsschulden sich verändern würden, ohne dass man den gewünschten konjunkturellen Effekt hat. Und damit hat man das Ziel, das die EZB eigentlich genannt hat, verfehlt.»
Doch die EZB kann fast nicht mehr zurück. Zwar wird jetzt noch über die genaue Umsetzung und den finanziellen Umfang des Ankaufsprogramms gestritten. Aber Mario Draghi hat sich mit der Ankündigung selber unter Zugzwang gesetzt. Die Finanzmärkte rechnen fest damit, dass der Aufkauf von Staatsanleihen bald kommt. Und werden die Erwartungen enttäuscht, so könnte es Kursabschläge geben. Und das würde die Eurozone vor neue Probleme stellen.
