Mit dem Kauf von 15 TGV-Hochgeschwindigkeitszügen im Wert von rund 450 Millionen Euro will die französische Regierung die vom Hersteller Alstom geplante Schliessung eines Werkes in Belfort verhindern.
Damit soll der drohende Verlust von 400 Arbeitsplätzen im 1879 gegründeten Lokomotivenwerk abgewendet werden. «Dank des Eingreifens des Staates und des Engagements aller Beteiligten ist das Alstom-Werk in Belfort gerettet», verkündete Premierminister Manuel Valls am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter.
Die Entscheidung sieben Monate vor den nächsten Präsidentenwahlen ist die erste, mit der der französische Staat selbst Züge kauft, um Jobs zu erhalten. Staatspräsident François Hollande hatte den Arbeitnehmern versprochen, er werde «alles dafür tun», dass das Werk in Belfort nicht geschlossen werde.
Züge als Reserve
Die staatlich kontrollierte Bahngesellschaft SNCF hat bisher stets erklärt, sie habe keinen Bedarf für die nun von der Regierung angeschafften Züge. Die neuen Hochgeschwindigkeitszüge sollen nach den Vorstellungen von Hollandes Regierung «in Vorwegnahme des späteren Ausbaus» auf Strecken eingesetzt werden, auf denen nur normales Tempo gefahren werden kann. SNCF soll sie betreiben.
Die Anschaffung der 15 TGV-Züge ist der wichtigste Teil eines Pakets, mit dem das Werk im ostfranzösischen Belfort zumindest bis zum Jahr 2020 gesichert werden soll. Im Staatshaushalt ist diese Investition nicht vorgesehen. Alstom wollte das Werk ursprünglich bis 2018 fast völlig schliessen.
Aus einer Mitteilung von Industrie-Staatssekretär Christophe Sirugue geht hervor, dass SNCF sich ferner so rasch wie möglich mit Alstom über den Preis für die schon länger geplante Anschaffung von sechs TGV-Zügen für eine Strecke zwischen Paris und Mailand einigen soll.
Opposition spricht von wahltaktischem Kalkül
In Branchenkreisen wird das Auftragsvolumen auf etwa 200 Millionen Euro geschätzt. Zudem wird SNCF 20 Diesel-Lokomotiven bestellen, mit denen auch TGV-Züge abgeschleppt werden können. Alstom werde insgesamt bis 2020 rund 40 Millionen Euro in diverse Vorhaben in Belfort investieren, davon 30 Millionen Euro in eine neue Lokomotive.
Die Opposition kritisierte die Entscheidung. Senatspräsident Gérard Larcher von den gaullistischen Republikanern sprach von «wahltaktischem Flickwerk»: «Die eigentliche Aufgabe der Regierung sollte es sein, für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu sorgen.»
Der konservative Ex-Premierminister François Fillon, der sich um eine Präsidentschaftskandidatur bemüht, sagte: «Wenn die SNCF diese Züge nicht braucht, dann wird sich ihre schon jetzt unbeherrschbare finanzielle Lage noch weiter verschlechtern.»
