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Wirtschaft IWF kritisiert USA wegen Reform-Blockade

Beim Internationalen Währungsfonds (IWF) wächst der Zorn über sein grösstes Mitgliedsland; die USA. Der US-Kongress hat die Zustimmung zu einer Reform bislang beharrlich verweigert. – auch, weil ein Teil der Republikaner eine Abneigung gegen internationale Organisationen hat.

Unter den Teilnehmern aus den 188 Ländern des Internationalen Währungsfonds (IWF) breitete sich beim Frühjahrstreffen in Washington ein Bauchgrummeln aus. Grund dafür: Die USA, die als wichtigstes Mitgliedsland eine wichtige Reform blockiert. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, sie hoffe sehnlichst, dass die überfällige Reform bald in Kraft treten könne. Die Glaubwürdigkeit der gesamten Institution stehe auf dem Spiel.

Sollten die Amerikaner nicht mitziehen, dann werde man die Reform notfalls ohne den grössten Anteilseigner vorantreiben. Das dürfte aber nicht einfach werden, denn: Entscheidende Veränderungen im IWF bedürfen einer Stimmmehrheit von 85 Prozent. Die USA besitzt mit knapp 17 Prozent Anteil eine Sperrminorität.

Auch Schwellenländer sind sauer

Nicht nur im IWF, auch in den G20, also dem Club der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt, verliert man langsam die Geduld mit den Amerikanern. Zum Abschluss des G20-Finanzministertreffens in Washington sagte der australische Finanzminister Joe Hockey: Wir sind alle sehr enttäuscht über den Stillstand.

Audio
IWF: Alle gegen die USA
aus Echo der Zeit vom 13.04.2014. Bild: Keystone
abspielen. Laufzeit 3 Minuten 24 Sekunden.

Anders als im Währungsfonds sitzen Schwellenländer wie China, Brasilien und Indien bei den G20 gleichberechtigt mit am Tisch. Entsprechend ihrer gewachsenen Bedeutung in der Weltwirtschaft fordern sie auch im IWF mehr Mitspracherecht. Doch da dominieren traditionell Amerikaner und Europäer.

Sollten die USA der Reform nicht bis Ende des Jahres zustimmen, werde man über Alternativen nachdenken, sagte G20-Sprecher Hockey.

Kredite helfen über die Runden

Eine neue Chance zur Umsetzung könnte sich nach den US-Kongresswahlen im November ergeben, hofft man beim IWF. Nach dem Frühlingstreffen sagte die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die ebenfalls teilgenommen hatte, ihr US-Amtskollege Jack Lew habe ihr versprochen, bis Ende Jahr sei die Reform im Kongress durch.

Denn an der Reform hängt auch eine Verdoppelung der regulären Mittel des Währungsfonds. Solange die Reform blockiert ist, hat sich der IWF auch dank bilateraler Kredite seiner Mitgliedsländer über Wasser gehalten, auch die Schweiz hat Geld gegeben. Doch Schwellenländer wie China und Brasilien haben bereits gedroht, bestimmte Kreditvereinbarungen für den Währungsfonds nicht zu verlängern, sollte die Reform nicht vom Fleck kommen.

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