Das ging alles viel schneller als man gedacht hätte. Erst vor drei Jahren schlugen Grossbritannien und Deutschland den Regierungschefs der 20 grössten Industrienationen vor, wesentlich entschlossener gegen Steuerhinterziehung vorzugehen.
Mit den heutigen Unterschriften sollen nun bereits 2017 Bankdaten automatisch ausgetauscht werden. Und das nicht nur zwischen Deutschland, Grossbritannien und Frankeich, auch Steueroasen wie Liechtenstein, Bermuda und die Cayman-Inseln gehören zu den heutigen 51 «Früh- Unterzeichnern». Der deutsche Finanzminister Schäuble ist hocherfreut: «Für fairen internationalen Steuerwettbewerb brauchen wir einheitliche internationale Standards.»
Schweiz nicht unter Druck?
Die Schweiz setze dies nicht weiter unter Druck, sagt der Schweizer Delegationsleiter Fabrice Filliez. Man bereite sich ja sowieso schon vor auf diesen automatischen Austausch, aber die Schweizer Verantwortlichen wollten zuerst mit dem Parlament verhandeln, bevor sie etwas unterschrieben. Und die Liste derer, die das gleich hielten und nicht jetzt schon unterschreiben hätten, sei durchaus respektabel. «Ungefähr die Hälfte der G20 Mitglieder sind auch darauf. Die Frühunterzeichner werden unsere Position nicht beeinflussen.»
Für die Schweizer Delegation stand eigentlich etwas anderes im Vordergrund an dieser Berliner Steuerkonferenz. Nämlich die Verhandlungen des so genannten «Global Forum», in welchen ganz allgemein geprüft wird, ob die Mitgliedstaaten den jetzt schon geltenden Anforderungen der OECD zur Bekämpfung der Steuerflucht genügen.
Die meisten Kriterien erfüllt
Hier geht es nicht um den automatischen Datenaustausch, sondern um die Beantwortung von einzelnen Rechtshilfegesuchen. Hier erfüllte die Schweiz bisher gewisse Kriterien nicht. Delegationsleiter Filliez ist aber nach dem heutigen Treffen optimistisch. «Es gibt Anzeichen, dass wir die meisten Kriterien erfüllen werden.» Auch hier zurzeit kein grosser Druck, keine Gefahr von Sanktionen, schwarzen Listen.
Die OECD will jetzt noch weiter gehen im Kampf gegen die Steuerflucht. Als nächstes werde man sich Konzerne vornehmen, die ihre Gewinne in Länder verschieben, in denen sie keine Steuern zahlen. Wolfgang Schäuble begründet das einfach und kämpferisch: «Am Ende kann es eben nicht sein, dass internationale Konzerne weniger Steuern bezahlten als der Bäcker um die Ecke.» Auch auf diesem Gebiet will man schnell vorankommen. Schon am G-20 Gipfel im Dezember sollen erste Beschlüsse gefällt werden.
