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Palästina: Milliardenhilfe mit unerwünschten Nebenwirkungen
Aus ECO vom 30.05.2016.
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Wirtschaft Palästinensische Gebiete: Keine unabhängige tragfähige Wirtschaft

Seit der Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde 1994 sind 17 Milliarden US-Dollar an internationaler Hilfe in die palästinensischen Gebiete geflossen. Doch wirklich geholfen hat das viele Geld nicht: In der Westbank sind 17 Prozent der Menschen ohne Arbeit, in Gaza sind es 40 Prozent.

Von 2007 bis 2011 verzeichneten die palästinensischen Gebiete mit 8 Prozent und mehr traumhafte Wachstumsraten. Doch das Wachstum war nicht nachhaltig, weil es in erster Linie auf Hilfe von aussen gründete. Ein grosser Teil davon floss ins Budget der Palästinensischen Autonomiebehörde PA, die 1994 im Nachgang zu den in Oslo unterzeichneten Verträgen gegründet wurde. Viel Geld gab die PA aus, um die Löhne ihrer Angestellten zu bezahlen. Fast ein Viertel der palästinensischen Werktätigen sind bei der PA beschäftigt.

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Seit 2012 geht die internationale Hilfe zurück – vor allem weil die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern nicht vorankommen. Letztes Jahr betrug die internationale Hilfe noch rund 750 Mio. Dollar – im Gegensatz zu über einer Milliarde und mehr in früheren Jahren. Noch immer macht sie rund 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus. Mit dem Rückgang der Hilfe ging auch Wachstum der Wirtschaft zurück: 2014 sank es gar auf unter Null.

Israelische Kontrolle schränkt ein

Solange rund 60 Prozent der palästinensischen Gebiete von Israel kontrolliert werden und allerlei Restriktionen unterliegen, ist die Entwicklung einer tragfähigen palästinensischen Wirtschaft stark eingeschränkt. Die Weltbank schätzt, dass das palästinensische Bruttoinlandprodukt um 35 Prozent wachsen würde, wenn der Zugang zur sogenannten Area C möglich wäre. Für Israel kommt das, unter anderem aus Sicherheitserwägungen, nicht in Frage.

Für 2016 rechnet der Internationale Währungsfonds IWF mit einem Wachstum von 3,3 Prozent in den palästinensischen Gebieten – weniger als 3 Prozent in der Westbank, etwa 5 Prozent in Gaza. Allerdings geht der IWF in einem im Februar publizierten Bericht davon aus, dass sich die Wirtschaft in Gaza erst 2018 einigermassen vom Krieg von 2014 erholt haben wird – sofern es nicht zu erneuten Gewaltausbrüchen kommt.

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