«Nein zum Gipfel der Ausbeuter!» Etwa tausend Personen demonstrierten am Montagabend in Lausanne gegen den dreitägigen internationalen Rohstoff-Gipfel, der dieses Jahr zum zweiten Mal stattfindet.
Die Demonstranten stehen mit ihrem Ruf nicht alleine da. Verschiedene Schweizer Nichtregierungsorganisationen wie die Erklärung von Bern haben die Rohstofffirmen im Fokus. Denn obwohl die Branche in der Schweiz über die letzten Jahre exponentiell gewachsen ist, bleiben ihre Geschäftspraktiken nebulös. «Zahlen zu den Steuereinnahmen aus dem Rohstoff-Sektor gibt es derzeit keine», hält der Bundesrat in seinem kürzlich erschienenen «Grundlagenbericht Rohstoffe» fest.
Von Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörung, Steuervermeidung und Korruption ist darin die Rede – ja sogar von einem «Rohstoff-Fluch». Gemeint ist damit die Tatsache, dass viele Länder trotz grosser Bodenschätze arm bleiben. Der Profit des Rohstoff-Abbaus soll dabei vor allem in die Taschen der Konzerne fliessen.
Die Schweiz ist im Rohstoffhandel zu einer der wichtigsten Drehscheiben der Welt avanciert. So spricht der Bundesrat von einer «grossen volkswirtschaftlichen und finanzpolitischen Bedeutung der Rohstoffbranche für die Schweiz».
Die USA und die Europäische Union haben bereits eigene Regelungen für die Branche entwickelt (siehe Kasten). Die Schweiz kennt nur Regeln für die Bankenbranche, nicht aber für den Rohstoffsektor.
Das wollen viele Parlamentarier mit Vorstössen ändern. Eine von ihnen ist SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. «Positiv ist immerhin, dass der Bundesrat die Problematik erkannt hat», sagt sie zu SRF News Online.
«Noch vier Jahre bis zur Mehrheit»
Badran hat drei Vorstösse für mehr Transparenz im Rohstoffhandel ausgearbeitet – im Wissen, dass sie derzeit nicht viel nützen werden. «Erst brauchen wir eine Mehrheit im Parlament», sagt die Zürcherin. Das werde etwa vier Jahre dauern – sie habe noch immer eine Mehrheit zusammenbekommen, sagt sie zuversichtlich.
Keinen Handlungsbedarf sieht Ruedi Noser. Im Moment seien international sehr viele Regulierungen angekündigt. «Was sich tatsächlich durchsetzen wird, gilt auch für die Schweiz – ohne dass wir aktiv werden», sagt der FDP-Nationalrat. «Wir müssen sicher keine Vorreiterrolle einnehmen.»
«Signifikanter Unterschied zum Bankgeheimnis»
Begeht man mit dieser passiven Haltung nicht den gleichen Fehler wie beim Bankgeheimnis? «Nein – da gibt es einen signifikanten Unterschied», sagt Noser. Die Rohstoffhändler seien ja nicht hier wegen einer Besonderheit im Schweizer Recht. Angesprochen auf die kantonalen Steuererleichterungen für Firmen sagt Noser, dies betreffe alle Firmen und nicht nur die Rohstoffbranche – und hier sei man im Gespräch mit der EU.
«In der Diskussion um Regulierungen im Rohstoffhandel geht es nicht nur um Moral», sagt Noser. «Es geht auch um Neid.» Alle Länder hätten gerne mehr von diesem Kuchen. Noser glaubt auch nicht an den «Rohstoff-Fluch». «Ich gehe nicht davon aus, dass ein armer, korrupter Staat nicht über Mechanismen verfügt, um zu Geld zu kommen.»
Regulierungen sind am Rohstoff-Gipfel in Lausanne nur am Rande Thema. Auch der Bund gibt sich zurückhaltend. «Wir werden zuerst die Auswirkungen analysieren, welche die neuen Regelungen haben werden», sagt Rudolf Christen vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), das den Rohstoff-Bericht mitverfasst hat. Erst im nächsten Jahr werde man über weitere Schritte entscheiden.
Nach Ansicht der Erklärung von Bern bringen die neuen Transparenz-Regeln der EU in der Schweiz nicht viel. Das Problem: Die Regeln gelten nur für die Rohstoff-Förderung. In der Schweiz wird jedoch vor allem Rohstoff-Handel betrieben. Dieser sei in keiner Weise geregelt, sagt Oliver Classen, Sprecher der NGO.
«Die Schweiz muss vorwärts machen», fordert Classen. Und er glaubt auch, dass bald Bewegung in die «Rohstoff-Regulierungswüste» kommt: «Auch in bürgerlichen Kreisen gibt es durchaus einen Lernwillen, die gleichen Fehler wie beim Bankgeheimnis nicht zu wiederholen.» Konkret: Aktiv werden – bevor der Schweiz Regeln auferlegt werden.
