Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) ist von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) als «systemrelevant» eingestuft worden. Nach UBS und Credit Suisse dürften damit auch der grössten Schweizer Kantonalbank strengere Auflagen ins Haus stehen.
Die ZKB hat wegen verschärfter Eigenkapitalregeln bereits 2011 beim Kanton mehr Mittel angefordert. Der Kantonsrat soll darüber entscheiden, ob der Kanton 2 Milliarden Franken freimachen soll, um die Reserven der Bank aufzupolstern. Dafür muss aber das Zürcher Kantonalbankengesetz geändert werden. Das Dotationskapital – also der Anteil des Staates am Eigenkapital der ZKB – würde von 2,5 auf 4,5 Milliarden Franken aufgestockt. Die ZKB-Eigenmittelanforderungen erhöhen sich durch den SNB-Entscheid «nur moderat».
Sie habe zur Kenntnis genommen, dass die SNB nach Anhörung der ZKB und der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) eine entsprechende Verfügung erlassen habe, teilte sie mit.
Knacknuss Notfallplan
Während Polster und Strategie der ZKB keine Sorgen bereiten, könnte hingegen der sogenannte «Notfallplan» zur Knacknuss werden: Damit muss die ZKB den Behörden aufzeigen, wie sie im Fall von Schwierigkeiten den gesunden Teil der Bank retten könnte, und zwar ohne fremde Hilfe.
Wie sie das machen soll, bleibt noch herauszufinden, räumt ZKB-Chef Martin Stoll ein. Unterstützt wird die ZKB dabei von der Finanzaufsichtskommission (FINMA). Diese wird auch sagen, wie gross das finanzielle Polster der ZKB sein muss, sprich: was «Systemrelevanz» für die ZKB wirklich bedeutet.
In US-Steuerstreit verwickelt
Auf die Frage, wieso die ZKB erst jetzt als systemrelevant eingestuft werde, sagt SRF-Wirtschaftskorrespondentin Susanne Giger: «Die ZKB ist ein grosser Player auf dem Hypothekenmarkt. Und dieser hat in den letzten Jahren stark zugelegt.» Die Nationalbank warne ja immer wieder vor einer Immobilienblase.
«Die ZKB gehört ausserdem zu jenen Banken, die in den US-Steuerstreit verwickelt sind. Und dort gibt es noch immer keine Lösung», sagt Giger. Auf die Bank könne eine saftige Busse zukommen. Offenbar wolle die Schweizerische Nationalbank auf Nummer sicher gehen, dass Vorkehrungen für alle möglichen Fälle gemacht werden.
Allerdings: Die ZKB weist einen Zusammenhang mit dem US-Steuerstreit zurück. Die Nationalbank habe den Risikostatus der Bank wegen des inländischen Kreditgeschäfts und der Bedeutung der Bank für den Kanton Zürich geändert.
«Die SNB kann nur eingreifen, wenn die ZKB aus nationaler Sicht von Relevanz ist. Das ist offenbar der Fall. Das heisst aber wiederum, dass sie für den Kanton Zürich fünf Mal wichtiger sein muss», sagt Martin Janssen. Er ist ehemaliger Wirtschaftsprofessor und Bankenberater. Für Janssen ist klar: So gesehen hätte der Kantonsrat schon längst reagieren müssen. «Und damit kann man den SNB-Entscheid als einen Schuss vor den Bug betrachten.»
Strenge Vorschriften für Eigenmittel
Die SNB erklärte in einer Mitteilung ergänzend für den Vollzug der regulatorischen Auflagen seien in erster Linie die ZKB und die Finma zuständig. Gemäss früheren Angaben müssen «systemrelevante» Banken gemäss der «Too-big-to-fail»-Vorlage risikogewichtet zwischen 14 und 19 Prozent Eigenmittel halten. Diese Zahl ist abhängig von der Bankgrösse und von Rabatten, die für Vorkehrungen für den Krisenfall gewährt werden.
Die ZKB gehört zu 100 Prozent dem Kanton Zürich und geniesst eine Staatsgarantie. Sie ist mit einer Bilanzsumme von 150 Milliarden Franken nach UBS, Credit Suisse und Raiffeisen die viertgrösste Schweizer Bank. Bislang sind Ende 2012 UBS und CS offiziell von der SNB als systemrelevant eingestuft worden.
