Als eine der letzten Finanzhäuser hat sich jetzt auch die Bâloise Bank Soba für die Kategorie 2 entschieden. Vor zwei Wochen teilten sich die Walliser Kantonalbank (WKB) und die Schaffhauser Kantonalbank (SHKB) der Kategorie 2 zu. Alle drei sind damit der Wahl zahlreicher weiterer Kantonalbanken gefolgt.
Die Kategorie 2 ist für Banken mit US-Kunden vorgesehen, die mutmasslich Steuerdelikte begangen haben. Dass sich solche Kunden auch bei der WKB finden, kann die Bank nicht ausschliessen, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Dies obwohl sie «nur auf Walliser Territorium aktiv» sei.
Das Wallis sei aber ein Tourismuskanton, weshalb sich «einzelne» so genannte «US Persons» im Kundenportfolio befänden. Auch die SHKB wählt den vorsichtigen Weg.
Beide Banken betonen, nie aktiv US-Kunden angeworben zu haben. Sie könnten aber nicht ausschliessen, dass einzelne Kunden ihre Steuerpflicht nicht erfüllt hätten.
Die SHKB lässt in ihrer Mitteilung aber auch deutlich Kritik am US-Programm, an der Finanzmarktaufsicht Finma und dem Verhalten anderer Banken durchschimmern.
Dass jetzt alle Banken für die Fehler von einigen wenigen Instituten die Zeche bezahlen müssen, ist ärgerlich.
«Nach den Diskussionen der letzten Wochen ist der Weg in die Kategorien 3 und 4 praktisch unmöglich geworden und mit grossen Unsicherheiten behaftet», schreibt sie. «Das ist für unsere Bank sehr schmerzlich.» Finma-Direktor Patrick Raaflaub hatte den Banken Ende November in einem Zeitungsartikel empfohlen, im Zweifelsfall Kategorie 2 zu wählen.
Mit dem US-Programm würden nachträglich und rückwirkend andere Massstäbe angewendet und die Beweislast umgekehrt, kritisiert die SHKB weiter. «Dass jetzt alle Banken für die Fehler von einigen wenigen Instituten die Zeche bezahlen müssen, ist ärgerlich.»
Entscheide stehen noch aus
Damit haben sich nun insgesamt zwölf der 24 Schweizer Kantonalbanken für die Kategorie 2 angemeldet. Fünf Kantonalbanken haben sich für die Kategorie 4 entschieden. Die Obwaldner Kantonalbank wird voraussichtlich ebenfalls Kategorie 4 wählen, die Thurgauer Kantonalbank Kategorie 3 oder 4.
Noch ausstehend sind die Entscheide der Kantonalbanken von Neuenburg, Freiburg sowie Tessin. Die Kantonalbanken von Zürich und Basel gehören zur sogenannten Gruppe 1, gegen die bereits eine Untersuchung der US-Behörden läuft.
