Die Schweiz macht bei den Russland-Sanktionen der EU und der USA nicht mit. Aber die Schweizer Wirtschaft soll auch nicht helfen, die Sanktionen zu umgehen, sagt der Bundesrat. Erste Massnahmen in diese Richtung hat er bereits ergriffen. Die Frage ist nur, ob sie genügen. Fachleute schlagen vor, noch weiter zu gehen. Die Schweiz könnte ihren Handelsverkehr mit Russland auf das bisherige Niveau begrenzen, sagen sie.
Freiwillige Selbstbeschränkung
Das Instrument gibt es schon lange in der schweizerischen Aussenhandelspolitik; sein Name: «Courant normal». Angewendet auf den aktuellen Fall hiesse das, dass die Schweiz von sich aus nicht mehr nach Russland exportieren würde als heute, selbst wenn sie es könnte. Zumindest der Export strategisch heikler Güter würde dann limitiert und kontrolliert.
Ein gute Lösung, meint Othmar Wyss. Er war bis 2008 verantwortlich für die Exportkontrollen und Sanktionen im Staatssekretariat für Wirtschaft Seco. «Der Bundesrat könnte dies erreichen, indem er solche Exporte nur noch in dem Masse zulässt, wie dies über die letzten Jahre erfolgt ist», so Wyss.
Für diese freiwillige Selbstbeschränkung ist auch Jörg Künzli, Professor für Staats- und Völkerrecht an der Universität Bern. «Es wäre angebracht, dass es nicht zu Umgehungsgeschäften kommt», sagt er. «Dies insbesondere angesichts der klaren Völkerrechtsverletzungen Russlands.»
«Es bleibt ein ungutes Gefühl»
Denn wenn die Schweiz ihren Handel nicht begrenze, dann werde das womöglich als indirekte Unterstützung Russlands ausgelegt, warnt der Völkerrechts-Experte. Mit dem «Courant normal» könne man das verhindern.
Bislang hat der Bundesrat die Russland-Sanktionen nicht übernommen, weil die Schweiz in der Ukraine-Krise als neutraler Staat vermitteln können will. Trotzdem bleibt ein ungutes Gefühl, wie Völkerrechtler Künzli sagt. «Es bestehen gewisse Bedenken, dass wirtschaftliche Gründe, sprich das Profitieren von den Sanktionen der EU, zumindest am Rande eine Rolle spielen.»
Das Instrument des «Courant normal» im Handel mit Russland könnte diese Bedenken entkräften. Entscheiden muss nun der Bundesrat. Zumindest rechtlich, sagt Experte Künzli, stünde diesem Schritt nichts entgegen.
