Zentralschweiz - «Untersuchung zum Schwyzer Justizstreit hat sich gelohnt»

CVP-Kantonsrat Heinrich Züger hatte sich ursprünglich gegen eine PUK gewehrt. Als deren Präsident kommt er nun zum Schluss, dass die Aufarbeitung des Streits zwischen Staatsanwaltschaft und Kantonsgericht richtig war. Wichtig sei jetzt, dass die Empfehlungen der PUK ernst genommen werden.

Die Parlamentarische Untersuchungskommission PUK hat im Dezember 2013 ihren Bericht zum Schwyzer Justizstreit zwischen dem Kantonsgericht und der Staatsanwaltschaft publiziert. Sie war zum Schluss gekommen, dass zwischen den Justizorganen ein verbissener Machtkampf geführt worden war.

Entscheid zur Aufarbeitung war richtig

Heinrich Züger, CVP-Kantonsrat und PUK-Präsident, war ursprünglich gegen eine PUK. Er kommt nun zum Schluss: «Die Arbeit der Kommission hat sich gelohnt. Es war wichtig, den Streit aufzuarbeiten und mit den Betroffenen der Staatsanwaltschaft und dem Kantonsgericht die nötigen Gespräche zu führen.» Das Klima zwischen den beiden Justizorganen habe sich verbessert, sagt Züger weiter.

Kantonsrat ist nun am Zug

Die PUK macht in ihrem Bericht verschiedene Vorschläge. Gegen den ehemaligen Kantonsgerichtspräsidenten Martin Ziegler soll eine Strafanzeige eingereicht werden.

Weiter soll der Untersuchungsbericht Sollberger im Zusammenhang mit dem Fall Lucie veröffentlicht werden. Darüber muss der Kantonsrat entscheiden.